»Marshall-Plan« für die Ukraine
EU soll nach dem Willen Litauens die am Boden liegende Wirtschaft des Staates finanziell unterstützen
Das litauische Parlament hat den »Neuen europäischen Plan« erarbeitet, der der ukrainischen Wirtschaft helfen soll. Fünf Milliarden Euro sollen jährlich nach Kiew fließen. Die Idee hat Unterstützer und Kritiker. »Die Ukraine braucht Frieden und Stabilität. Sonst kann über sichere Zukunft Europas kaum gesprochen werden«, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im März 2017, als beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) die Erarbeitung des so genannten MarschallPlans für die Ukraine angekündigt wurde. Eigentlich wird über ein Hilfsprogramm ähnlich dem ursprünglichen Marshall-Plan, der nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA ins Leben gerufen wurde, um Europa finanziell zu helfen, bereits seit dem Beginn der Ukraine-Krise im Winter 2014 gesprochen. Im Frühjahr nun hatte die EVP die entsprechende Resolution angenommen, damit ist die mittel- und langfristige wirtschaftliche Hilfe an Kiew zum Teil des Programms der größten Fraktion im Europaparlament geworden.
Nun gibt es einen konkreten Vorschlag, der vom litauischen Parlament initiiert wurde. Dabei geht es um rund fünf Milliarden Euro, die Kiew jährlich von der EU bekommen soll. »Dieses Geld soll in erster Linie in das wirtschaftliche Wachstum sowie in die Entwicklung fließen«, schrieb der ukrainische Vizepremierminister Stepan Kubiw vor einigen Tagen auf seiner Facebook-Seite. Außerdem wird die Möglichkeit in Betracht gezogen, eine einmalige Zahlung von rund 30 Milliarden an die Ukraine zu leisten. Das sind umgerechnet drei Prozent des gesamten EU-Haushalts. »So viel ist das nicht«, betont einer der Autoren des Vorschlags, Litauens Ex-Minister- präsident und Parlamentsabgeordneter Andrius Kubilius.
»Das Wichtigste ist aber, innerhalb von fünf Jahren rund 25 Milliarden Euro in die real existierende Wirtschaft zu investieren. Heute liegt das Wirtschaftswachstumsniveau in der Ukraine bei rund zwei Prozent – und dieses Geld würde helfen, mindestens zwischen sechs und acht Prozent hinzukriegen«, glaubt Kubilius. In diesem Jahr will der litauische Politiker Unterstützer für seine Idee finden, die es aber reichlich gibt. 2018 könnte dann laut Kubilius zum »Jahr tatsächlicher Projekte« werden – und 2019 stehen die Chancen gut, dass der »Marshall-Plan« für die Ukraine, der offiziell »Neuer europäischer Plan für die Ukraine« heißt, auf der höchsten Ebene angenommen wird.
In Kiew zeigt man sich mit der Initiative Litauens, die bereits seit Anfang des Jahres auf dem Tisch liegt, so- wie mit dem konkreten Projekt zufrieden: »Es ist ein sehr konstruktiver Vorschlag, der uns stark nach vorne bringen wird«, sagten Vizepremier Stepan Kubiw und Parlamentsabgeordnete Hanna Hopko, Vorsitzende des Komitees für Auslandsbeziehungen.
»Ich möchte sehr, dass diese Idee verwirklich wird«, sagte der ukrainische Premierminister Wolodymyr Grojsman im Juli. »Es ist eine sehr gute Initiative, die bereits die vorherige Regierung um Arsenij Jazenjuk in Anspruch nahm. Das passt uns, unserer Wirtschaft und unseren Zielen sehr gut.« In Russland überwiegt jedoch die Skepsis, ob die EU Kiew tatsächlich fünf Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen wird. »Das, was ich aus der EU gehört habe, war nicht besonders optimistisch«, betonte Alexej Puschkow, Vorsitzender des Informationspolitikkomitees des Föderationsrats. »Niemand will fünf Milliarden in das schwarze Loch der Kiewer Korruption investieren. Die Idee wird lediglich von baltischen Staaten unterstützt, die hoffen, die Rechnungen würden eh von anderen bezahlt.«
Aber auch die Experten in der Ukraine sehen den »Marshall-Plan« noch keinesfalls als beschlossene Sache an. »Es ist auf jeden Fall gut für Kiew, dass es konkreter wird. Das ist jedoch keine Errungenschaft der Ukraine an sich«, meint Wasyl Jurtschyschyn, Wirtschaftsexperte des Kiewer Think Tank Zentr Rasumkowa. »Denn die Ukraine hat über ein solches Hilfsprogramm all diese Jahre gesprochen, war jedoch nie in der Lage, etwas selbst vorzuschlagen. Daran könnte auch diesmal vieles scheitern.«
Die Ukraine bekommt schon jetzt eine Menge Kredite vom Internationalen Währungsfonds, der EU und vereinzelt von westlichen Ländern. Ob ein neues Kreditprogramm daher wirklich hilfreich wäre, steht noch in Sternen.