Ölkonzern fordert Entschädigung

Greenpeace und andere Umweltorganisationen sollen wegen Kampagnen zahlen

Nach dem Start der umstrittenen Pipeline Dakota Access verklagt deren Betreiber Umweltschutzorganisationen auf Schadensersatz. Der Betreiber der umstrittenen Pipeline Dakota Access hat Klage gegen Greenpeace und weitere Umweltorganisationen eingeleitet. Wie USMedien berichten, fordert das in Dallas ansässige Unternehmen Energy Transfer Partners mindestens 300 Millionen Dollar Entschädigung für »eine gnadenlose Kampagne von Lügen und rücksichtslosen Mafia-Praktiken«.

Greenpeace und andere hätten mit »kriminellen Aktivitäten« und »Desinformationskampagnen« Milliarden von Dollar Schaden angerichtet und den Beziehungen zwischen dem Konzern und Investoren und Banken geschadet, teilte der Ölkonzern in einer Pressemitteilung mit.

Der Konzern stützt die Anklage auf den »Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act«, kurz RICO. Das Gesetz war ursprünglich geschaffen worden, um gegen Schutzgelderpressungen durch MafiaStrukturen vorzugehen. Es ist bereits der zweite Versuch, das Gesetz gegen Umweltorganisationen zu nutzen. 2016 hatte eine kanadische Holzfirma Greenpeace angeklagt. Die Umweltorganisation hatte eine Kampagne gegen die Abholzung in Kanadas Urwaldgebieten gestartet.

In beiden Fällen ließen sich die Konzerne von Kasowitz, Benson & Torres vertreten. Die Anwaltskanzlei wurde von Marc Kasowitz gegründet, der auch als Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump aktiv ist. Der hatte als Unternehmer kräftig in Energy Transfer Partners investiert und den von seinem Vorgänger Barack Obama verhängten Baustopp für die Pipeline direkt nach seiner Wahl aufgehoben.

Greenpeace wies die Vorwürfe zurück. Hinter der Klage stehe der Versuch, »die freie Meinungsäußerung durch teure, langwierige Prozesse zu unterdrücken«, heißt es in der Erklärung von Tom Wetterer, Leiter der Greenpeace-Rechtsabteilung. »Dies ist ein klassischer strategischer Rechtsstreit gegen Bürgerbeteiligung.«

Gegen die Pipeline hatte es jahrelange Proteste gegeben, besonders von Seiten der indigenen Standing Rock Sioux, weil die Leitung durch heilige Stätten auf dem Land ihrer Vorfahren verlaufen soll. Zudem sorgen sie sich um die Qualität ihres Trinkwassers.

Erst nach der Wahl Trumps konnte überhaupt Öl durch die Leitungen fließen. Allerdings sind laut einem Bericht des »Wall Street Journal« bisher wegen des derzeit niedrigen Ölpreises nur wenige Unternehmen bereit, die teure Pipeline zu nutzen.