Reformen, die sich selbst finanzieren

Der Paritätische Gesamtverband fordert höheren Mindestlohn und Beschränkung der Leiharbeit

Schon lange steht die Agenda 2010 in der Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert in einem 15Punkte-Plan nun umfassende Änderungen.

»Was wir erleben, ist die Prekarisierung des Arbeitsmarktes, in dem rund jeder Vierte im Niedriglohnsektor arbeitet. Deswegen kann man die Agenda-Politik beim besten Willen nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen«, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Unter dem Titel »Mut zur Korrektur« stellte der Verband am Donnerstag in Berlin einen 15-Punkte-Plan zur Reform des Arbeitsmarktes vor. Die Vorschläge zielen sowohl auf den Abbau prekärer Arbeitsbedingungen als auch auf die Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Kernpunkte des Plans sind außerdem eine grundlegende Reform des Arbeitslosengeldes II und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes.

Die Agenda 2010 markierte einen Paradigmenwechsel nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern auch für die verantwortliche Partei, die SPD. Das damalige Kabinett Schröder initiierte sie seit 2003 und verlor durch den wirtschaftsliberalen Kurs langfristig Teile ihrer Stammwählerschaft.

Grund zur Sorge bereitet Kritikern neben dem Niedriglohnsektor auch die damit verbundene zunehmende Einkommensungleichheit. »Trotz sinkender Zahlen registrierter Arbeitslosigkeit kommen nur sehr wenige Menschen mit ihrem Geld über die Runden«, erläuterte Schneider. Der Sozialfunktionär verlangt eine Umkehr: Die Deregulierung der Zeitarbeit müsse zurückgenommen werden. Leiharbeit müsse teurer werden, erst dann könne sie wieder ihren eigentlichen Zweck erfüllen, personelle Engpässe kurzfristig und temporär auszugleichen. Neben der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse sei es daher nötig, sachgrundlose Befristungen weitestgehend abzuschaffen.

Die Einführung des Mindestlohnes 2015, auch das neue Gesetz zur Leiharbeit seien kleine Schritte in die richtige Richtung, gingen aber nicht weit genug, erklärte Schneider. Schließlich genüge der derzeitige Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Stunde nicht, um einer Bedrohung durch Armut zu entgehen. Nötig wäre laut den Berechnungen des Verbands bei Vollzeitbeschäftigung eine Anhebung des Stundenmindestlohns auf mindestens 11,68 Euro. Nur so könne man Altersarmut vermeiden.

Mit der Einführung von Hartz IV wurde nicht nur der Zugang zum Arbeitslosengeld erschwert, sondern auch die Arbeitslosenversicherung entwertet. Lediglich 30 Prozent kön- nen von ihren Beitragszahlungen tatsächlich profitieren. Um die Versicherung zu stärken, plädiert der Wohlfahrtsverband für ein Mindestarbeitslosengeld und eine verlängerte Bezugsdauer von 12 auf 36 Monaten.

Beim Hartz-IV-Regelsatz wären derzeit 520 statt 409 Euro anzusetzen, sonst sei das Existenzminimum nicht erreicht. Reformbedarf sieht der Paritätische besonders bei der Sanktionspraxis. Dass fast jede Arbeit als zumutbar gelte, führe dazu, dass die Berufsbiografie so gut wie gar nicht berücksichtigt werde. Eine gezielte Förderung sei so selten umzusetzen, sagte Schneider. Aus diesem Grund solle der Arbeitsmarkt wieder auf sichere Beine gestellt werden.

Unter einem solchen sozialen und integrativen Arbeitsmarkt stellt sich der Verband vor allem öffentlich geförderte Beschäftigung vor. Derzeit seien die rund eine Million Langzeitarbeitslosen abgehängt. Gut vermittelbare Arbeitslose würden gefördert, aber »diejenigen, mit denen sich nicht so schnell und kostengünstig arbeitsmarktpolitische Erfolgsmeldungen produzieren lassen, sind Opfer dieser Arbeitsmarktpolitik«, meint Schneider. Gemeint sind Menschen mit geringen Qualifikationen, schwierigen Lebensläufen oder auch Ältere.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung müsse vermehrt im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsförderung erzeugt werden. Eine echte Hilfsstruktur soll an die Stelle kurzfristiger Aktivierungsmaßnahmen treten. Dazu müsse der Staat in Vorfinanzierung treten, denn »die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann nicht kostenneutral erfolgen«, so Schneider. Eine gute und soziale Arbeitsmarktpolitik koste, finanziere sich aber später selbst.

Mit der Einführung von Hartz IV wurde nicht nur der Zugang zum Arbeitslosengeld erschwert, sondern auch die Arbeitslosenversicherung entwertet.