Politik soll Tarifbindung fördern

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Hamburg. Der DGB Nord hat an die Landesregierungen in Norddeutschland appelliert, etwa über Änderungen in der Wirtschaftsförderung auf eine höhere Tarifbindung der Unternehmen hinzuwirken. Zwar seien die Reallöhne seit 2013 bundesweit um 1,8 Prozent gestiegen, doch hätten davon Geringverdiener kaum profitiert. Großen Nachholbedarf bei den Arbeitnehmereinkommen sieht DGBNord-Chef Uwe Polkaehn vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, wo das Lohnniveau auch wegen der geringen Tarifbindung erst 74 Prozent des Bundesdurchschnitts erreiche. Acht von zehn Betrieben und weit mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Land hätten keinen Tarifvertrag. In tarifgebundenen Unternehmen aber falle der Lohn bei Vollzeitbeschäftigten um durchschnittlich 700 Euro höher aus. SPD und CDU hatten sich in ihrem Ende 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag verpflichtet, zusammen mit Gewerkschaften und Wirtschaft auf eine höhere Tarifbindung hinzuwirken. Dafür in Erwägung gezogene Änderungen im Vergabe- und Fördererrecht blieben bislang aber aus. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte bei ihrem Amtsantritt im Juli angekündigt, die Wirtschaftspolitik gezielt auf die Schaffung gut bezahlter Jobs ausrichten zu wollen. Doch machte der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller danach deutlich, dass seine Partei die Zahlung von Tariflöhnen nicht als »notwendige Bedingung« für eine staatliche Investitionsförderung betrachte. Dennoch wirbt die CDU im aktuellen Bundestagswahlkampf auf Großplakaten »Für gute Arbeit und gute Löhne«.