Eine Kommission zum Anpinkeln
AfD und CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam gegen Linksextremismus
Die AfD hat im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Enquetekommission durchgesetzt, die Linksextremismus untersuchen soll. Die CDU leistete unnötige Schützenhilfe – und vergrätzt damit Koalitionspartner.
Der Ärger äußert sich in einem knappen Satz. »Darüber wird zu reden sein«, sagt Conny Lüddemann, die Fraktionschefin der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Zuvor hatten große Teile der CDU-Fraktion, mit der Grüne und SPD eine Koalition bilden, gemeinsame Sache mit der AfD gemacht und dieser zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema Linksextremismus verholfen – obwohl ihre Zustimmung nicht nötig gewesen wäre: Die auch nach drei Austritten noch 22köpfige AfD-Fraktion verfügt allein über die erforderliche Zahl von Abgeordneten.
Damit erfüllte sich bereits bei der Einsetzung eine Warnung, die der Politikpsychologe Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal zuvor im MDR ausgesprochen hatte: Der Antrag der Rechtspopulisten sei als »Stolperfalle« für andere Parteien und namentlich die CDU gedacht. Dort betonte man auch in der aktuellen Debatte, gegen »jegliche Form von Extremismus« zu sein – und manövrierte sich damit in eine Position, die eine Enthaltung schwer begründen lässt. Die AfD errichtete in ihrem Antrag den Popanz eines enorm um sich greifenden Linksextremismus, dessen Gewalttaten »stark zugenommen« hätten, dessen Ausmaß aber in der Öffentlichkeit »beschwichtigt« werde. Fraktionschef André Poggenburg sprach in der Debatte von »roten Horden«, die »nationale Oppositionelle« überfielen.
Die Regierungsparteien Grüne und SPD hatten ebenso wie die LINKE gegen den Antrag geredet. Der Links- extremismus zähle »nicht zu den Herausforderungen des Landes«, sagte Lüddemann; das Gremium binde »unnötig Ressourcen und Geld«. Nach Angaben des Innenministeriums gab es 2016 in Sachsen-Anhalt 281 politisch links motivierte Straftaten, aber 1660 aus dem rechten Spektrum – mit dem die AfD eng verbandelt ist, wie der SPD-Politiker Rüdiger Erben betonte: Die Partei wolle »von personellen Verflechtungen« mit Rechtsextremen ablenken und zudem zivilgesellschaftliche Akteure »einschüchtern«, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagierten.
Diese Zielrichtung offenbart der Antrag der AfD unverblümt. Dort ist die Rede von Vereinen der Zivilgesellschaft, bei denen zu prüfen sei,ob sie tatsächlich linksradikale oder linksextreme »Tarn- und Vorfeldorganisationen« seien. Die Passage dürfte etwa auf den Magdeburger Verein »Miteinander« und auf Opferberatungen gemünzt sein. Untersucht werden sollten zudem »Überschneidungen« zwischen Linksextremismus und Parteien im Landtag – die Rede ist von der »linken Mitte« solcher Parteien. Henriette Quade von der LINKEN sieht die Fortsetzung einer »Diffamierungskampagne« gegen der AfD missliebige Initiativen. Der Politikpsychologe Kliche sagte im MDR, es gehe um »Rufmord« an Vereinen der Zivilgesellschaft. Der Wissenschaftler bescheinigte der Partei eine »Technik des politischen Anpinkelns«.
Dieser unappetitliche Vorgang hat mit tatkräftiger Mithilfe der CDU nun im Landtag für längere Zeit ein politisches Gremium gefunden. Die Kommission, der zwölf Mitglieder aller Fraktionen sowie Sachverständige angehören werden, soll im Januar 2018 ihre Arbeit aufnehmen und zwölf Monate später einen Abschlussbericht vorlegen. Ob sich der Schulterschluss zwischen AfD und CDU in der praktischen Arbeit fortsetzt, wird abzuwarten sein.