Kiew setzt auf Washington und Kampfkraft
Lieferung »tödlicher Waffen« im Gespräch / EU fordert Erfüllung von Minsk / Moskau dementiert Angriffsabsichten
Derweil Vertreter der EU und Russlands auf der Einhaltung der Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 bestehen, setzt Kiew auf ein neues Druckmittel: Waffen aus den USA. Zum Unabhängigkeitstag am 24. August waren in Kiew in diesem Jahr fast ein Dutzend Verteidigungsminister aus NATO-Staaten angereist, darunter Pentagon-Chef James Mattis. »Ich kehre heim und werde die Staatsführung über sehr konkrete Sachen informieren, die ich für eine Umsetzung empfehlen werde«, sagte Mattis am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Präsident Petro Poroschenko. In den USA werde derzeit intensiv über die Möglichkeit verhandelt, der Ukraine die gewünschten tödlichen Waffen zu liefern, erklärte Mattis.
Erst vor kurzem sei eine Lieferung im Wert von 125 Millionen US-Dollar in Washington genehmigt worden. Dabei handele es sich vor allem um Ausrüstung, Fahrzeuge und anderes technisches Gerät. Ob die USA demnächst auch schwere Waffen nach Kiew liefern, bleibt weiter unklar. Während die Administration von Präsident Barack Obama Waffenlieferungen nach Kiew kategorisch ausgeschlossen hatte, wird in der Regierung Donald Trump dieses Thema seit Monaten kontrovers diskutiert.
Die EU hat beim Thema Ukraine eine klare Position. Aus Brüssel heißt es unisono, die Konfliktparteien seien angehalten, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen. Anfang der Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine sich per Telefonkonferenz im sogenannten Normandie-Format darauf geeinigt, in der Nacht vom 24. auf den 25. August die Waffen ruhen zu lassen.
Ebenfalls Anfang der Woche hatten sich der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, und Wladislaw Surkow, Berater von Präsident Wladimir Putin, in Minsk getroffen. Der Ort des Treffens war lange geheim gehalten worden – nach dem Gespräch gaben beide Seiten an, »konstruktive Gespräche« geführt zu haben. Surkow bezeichnete das Treffen als »hilfreich und konstruktiv«, ohne jedoch Details zu nennen. Man habe »frische Ideen und Herangehensweisen« zur Umsetzung der Minsker Abkommen ausgetauscht, weitere Treffen sollen folgen.
Volker wurde Anfang Juli vom USAußenministerium berufen. Seit 1988 arbeitet er im State Department, davor war er beim US-Geheimdienst CIA. Vor rund zehn Jahren war er USBotschafter bei der NATO. In den letzten Jahren arbeitete Volker am McCain International Republican Institute.
Kurt Volker gilt als Vertrauter des republikanischen Senators John McCain, der sich seit Jahren vehement für Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzt. McCain sagte dem USOnline-Magazin »The Hill« einen Tag, bevor sich Poroschenko und Mattis in Kiew trafen: »Es ist höchste Zeit für die Vereinigten Staaten, die Ukraine mit defensiven tödlichen Waffen zu versorgen, um gegen weitere russische Aggressionen gerüstet und verteidigungsfähig zu sein.«
Ukrainische Politiker und viele Medien spekulieren, Russland könne im Laufe des Septembers möglicherweise einen Angriff starten. Als Be- leg dafür wird das Groß-Manöver »Zapad 2017« (Westen 2017) angeführt, das derzeit in Belarus vorbereitet wird. Während westliche Medien von 80 000 bis 100 000 russischen Soldaten sprechen, gibt Moskau die Zahl der Teilnehmer mit 3000 russischen und 7200 belarussischen Soldaten an.
Alexander Turtschinow, Vorsitzender des Sicherheitsrates der Ukraine, beschreibt in einem Namensbeitrag für das Online-Magazin »Levy Bereg« unter dem Titel »Realität und Bedrohung« Ängste vor einem russischen Überfall. In den vergangenen Jahren habe Russland immer wieder Manöver dazu genutzt, Überfälle auf Nachbarstaaten vorzubereiten, schreibt Turtschinow. So seien 2008 russische Truppen nach der Übung »Kavkaz 2008« am Angriff auf Georgien beteiligt gewesen. »Unter dem Deckmantel, die Sicherheit der Olympischen Winterspiele in Sotschi zu gewährleisten, seien im Februar 2014 von Russland Truppen eingesetzt worden, die dann an der Sonderoperation zur Besetzung der Krim beteiligt waren, schreibt der Politiker weiter.
Bereits im Juni hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow Befürchtungen zurückgewiesen, Moskau plane im Zuge des Manövers, Litauen zu besetzen. Russland habe der NATO genauere Informationen über »Zapad 2017« gegeben, hieß es aus dem russischen Außenministerium am Smolensker Platz.