Erst Rechts, dann Links

ber den Kampf gegen »rechte Hasssprache« wird ein Zensurmodell für das Internet salonfähig gemacht, dass – erst einmal etabliert – gegen alle möglichen politischen Strömungen und Meinungen einsetzbar ist. Der angebliche Kampf gegen »Nazis« und gegen das mit viel Bedacht sehr allgemein gehaltene Delikt der »Fake News« im Netz dient als trojanisches Pferd: um Instrumente in die Gesellschaft zu schmuggeln und salonfähig zu machen, die sich jenseits aller vor Gerichten einklagbaren (oder abwendbaren) Rechtssprechungen bewegen. Zwei Beispiele der Internet-Zensur in verschiedenen politischen Grauzonen aus dieser Woche verdeutlichen die Dringlichkeit, mit der sich Bürger gegen das (nicht nur) mit dem infamen »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« eingeführten Prinzip der staatlich-privaten Zensur stellen sollten.

Im ersten Fall betätigte sich Youtube im »Pre-Crime«-Bereich und erreicht dadurch eine ganz neue Stufe des nicht legitimierten Eingriffs in die Diskussionskultur: Es werden Gedanken zensiert, bevor sie geäußert werden. Das aktuelle Beispiel passt zudem gut als Illustration des Prinzips »erst die Rechten, dann die Linken«, da wahrscheinlich viele »Linke« nicht bedauern werden, dass diese Inhalte getilgt wurden, bevor sie überhaupt geäußert wurden, weil sie politisch anderer Meinung sind.