Wirtschaft sieht keine Chance für Flughafen Tegel

Der Airport müsste neu genehmigt werden – nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer ist das kaum möglich

Beim Thema Offenhaltung des Flughafen Tegels vertreten die Befürworter bei der FDP eine andere Meinung als die Vertreter der Wirtschaft. Diese halten den FDPWunsch für nicht umsetzbar.

»Ich finde Tegel toll«, sagt Beatrice Kramm, die vor knapp einem Monat wieder gewählte Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). »Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Genehmigung für den Betrieb des BER auf keinen Fall gefährdet werden darf.« Eine Offenhaltung des Reinickendorfer Nostalgieairports kann so eine Gefährdung darstellen.

Tatsächlich schreibt der Senat in seiner Stellungnahme zum maßgeblich von der FDP betriebenen Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafen Tegels, über den parallel zur Bundestagswahl am 24. September abgestimmt wird: »Stimmen Sie mit NEIN, denn das Risiko besteht, dass Berlin in Zukunft gänzlich ohne modernen Flughafen dasteht.«

»Wenn man als Jurist auf einen möglichen Weiterbetrieb von Tegel guckt, sieht man, dass es kaum eine realistische Chance dafür gibt«, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder, der wie Präsidentin Kramm Jura studiert hat. »Man müsste den Flughafen nach Inbetriebnahme des BER praktisch neu eröffnen. Denn laut Planfeststellungsbeschluss muss Tegel zunächst schließen«, erläutert Eder den ersten nötigen Schritt. Innerstädtisch diesen Flughafen neu genehmigen zu lassen, sei allerdings »praktisch unmöglich«. »Selbst der BER konnte nur im Rahmen einer Güterabwägung genehmigt werden. Nämlich, indem durch die damit verbundene Schließung von Tegel unter dem Strich mehrere Hunderttausend Menschen weniger von Fluglärm betroffen sind«, so Eder.

Damit sei auch klar, warum der Volksentscheid keinen Gesetzestext formuliere, sondern nur eine Willensbekundung: »Weil es praktisch unmöglich ist, die Offenhaltung Tegels rechtskonform zu formulieren.«

Wichtig ist es nach Ansicht der IHK, dass die Abfertigungskapazitäten am BER schon jetzt ausgebaut werden. Die momentane Planung sieht so aus: 22 Millionen Passagiere pro Jahr im Hauptterminal, 6 Millionen in den bereits in Auftrag gegebenen Zusatzbauten, 12 Millionen Passagiere in Schönefeld Alt, wo eigentlich das Regierungsterminal entstehen soll. Insgesamt könnten also 40 Millionen Personen jährlich abgefertigt werden. Das halten die Vertreter der Berliner Wirtschaft allerdings nicht für ausreichend. 2020 werden von der Flughafengesellschaft bereits 37 Millionen Fluggäste erwartet, damit gäbe es kaum noch Kapazitätsreserven. »Auf dem heutigen Flughafenvorplatz des BER, wo heute ebenerdige Parkplätze sind, könnte ein zusätzliches Terminal mit einer Kapazität von 20 Millionen Passagieren entstehen«, sagt Hauptgeschäftsführer Eder. Nord- und Südpier, die bereits neben dem bestehenden Terminal gebaut wurden, könnten dementsprechend verlängert und auch an das neue Gebäude angeschlossen werden.

Bei der IHK hat man sich auch Gedanken gemacht, wie die derzeit vom Flughafen Schönefeld genutzten Abfertigungsgebäude weiterhin für den Passagierverkehr genutzt werden können. »Unserer Meinung nach könnte das Regierungsterminal das Messegelände in Selchow nutzen«, sagt Eder. 2012 wurden dort Hallen für die Internationale Luftfahrtausstellung errichtet – im Gegensatz zum Flughafen BER pünktlich. Deswegen stehen die Hallen seitdem fast durchgehend leer. Über eine halbe Million Euro Verlust bescherte der untergenutzte Vorratsbau der landeseigenen Messegesellschaft allein 2016. Die Messe Berlin habe deshalb für das »ExpoCenter Airport Berlin Brandenburg« begonnen, »alternative Nutzungsmöglichkeiten und Zukunfts- szenarien zu überprüfen«, heißt es im Geschäftsbericht.

Dass die Insolvenz von Air Berlin dem rasanten Passagierwachstum auf den Flughäfen der Hauptstadt ein Ende setzen könnte, fürchtet man bei der IHK nicht. »Ich glaube nicht, dass deswegen Verbindungen wegfallen«, sagt Eder. Die Tourismuswerber von visit Berlin sind da skeptischer.

Kommende Woche will der Umweltverband BUND eine eigene rechtliche Einschätzung zu einem möglichen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel vorstellen. Für diesen gebe es nach Ansicht des Verbands »insbesondere aufgrund der hohen Lärmbelastung keine Chance«, lassen die Umweltschützer wissen.