Schulbau wollen alle »wuppen«
Lichtenberg will zügig Sanieren und Neubauen / Bezirke setzen auf Kooperationsmodell
Die Ertüchtigung der Schulen ist ein Kernprojekt von Rot-Rot-Grün. Um das Vorhaben zu forcieren, fordert die LINKE im Bundestagswahlkampf, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben.
Die Schulneugründung in der Wartiner Straße in Lichtenberg zählt zu den ganz großen Vorhaben, die der boomende Ostbezirk in den kommenden Jahren stemmen will. Fast 35 Millionen Euro sollen an diesem Standort für eine Integrierte Sekundarschule ausgeben werden. Angesichts eines immer schneller wachsenden Bezirks wird es nicht der einzige Neubau bleiben. Neben einem neuen Gymnasium plant Lichtenberg zwei weitere Gemeinschaftsschulen zu errichten. Einen besonderen Bedarf gibt es auch bei den Grundschulen. Zum Schulanfang Anfang September werden in Lichtenberg 2485 Erstklässler erwartet. »Wir brauchen Grundschulen, Grundschulen, Grundschulen«, sagt Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) dem »neuen deutschland«. Gleich zwei Grundschulen will der Bezirk in Schnellbauweise errichten – also innerhalb von zwei Jahren.
Mit 5,5 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren (siehe Kasten) stellt der Schulneubau und die Sanierung der pädagogischen Einrichtungen das Kernprojekt von RotRot-Grün da. Die Diskussionen der vergangenen Wochen zwischen Senat und Bezirken, wie die Vorhaben konkret umgesetzt werden können (»nd« berichtete), kommen unterdessen voran. Der Rat der Bürgermeister bevorzugt nun ein »Kooperationsmodell« statt der angedachten SchulGmbHs. Unter der Federführung von Marzahn-Hellersdorf wird derzeit ausgearbeitet, wie das beispielsweise konkret für die Ostbezirke aussehen könnte. Bis Oktober soll der Vorschlag vorliegen. Was die großen Neubauten angeht, hat der Rat der Bürgermeister inzwischen kein Problem mehr damit, dass eine Tochter der Howoge die Neubauten errichtet und dann an die Kommune vermietet. »Das Schulthema müssen wir gemeinsam gewuppt bekommen oder wir haben ein Problem«, sagt Be- zirksbürgermeister Grunst auch mit Blick auf Rot-Rot-Grün insgesamt.
Unterstützung für die Schuloffensive bekommen die Bezirke aus dem Bundestag. »Für uns ist ganz wichtig, dass endlich das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungssektor aufgehoben wird«, sagt die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (LINKE). Denn wenn die föderale Struktur durch eine Grundgesetzänderung fallen würde, könnte der Bund auf direktem Wege und nicht über Umwege in die Schulsanierungen und den Bildungsbereich investieren, sagt die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Auch die Schulsozialarbeit will die LINKE verbindlich festschreiben, genauso wie ein kostenloses Schulessen.