Die staatsfinanzierte Privatuniversität
Die private Jacobs University Bremen fährt notorisch Defizite ein – und wird stets von der Stadt gepäppelt
Seit Jahren lässt sich die Bremer Privatuni vom klammen Stadtstaat aushelfen, der eine eigene Uni hat. Damit sollte eigentlich Schluss sein im kommenden Jahr. Aber hält sich die Politik nun wirklich daran? Katja Windt, Präsidentin der Jacobs University Bremen (JUB), frohlockte jüngst über das wirtschaftliche Jahresergebnis ihres Bildungsinstituts. Dabei hatte die JUB für das vergangene Jahr ein Defizit von immerhin 1,7 Millionen Euro ausweisen müssen. Aus Sicht der Expertin für Maschinenbau und Produktionslogistik, die seit 2014 die JUB leitet, zeigte diese Zahl dennoch, wie gut deren Konsolidierung laufe. Es seien Erträge erzielt worden, das defizitäre Endergebnis sei nur Folge der um sechs Millionen Euro zurückgefahrenen Alimentierung durch die Schweizer Stiftung Jacobs Foundation.
Doch wer kommt für das Defizit auf? Einmal mehr der bettelarme Stadtstaat, der seine eigene Universität zu finanzieren hat? Die Vermutung steht im Raum, sagte doch jüngst Dieter Reinken, wirtschaftspolitischer Sprecher der regierenden SPD, niemand könne ein Verschwinden der JUB des 1999 zunächst als »International University« gegründeten Bildungsinstituts wollen.
Schon vielfach hat das Bundesland der JUB unter die Arme gegriffen – und diese konnte sich darauf verlassen. Denn Bremen ist eine Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen Euro eingegangen. Diese ist ein Dauerargument für das staatliche Päppeln der Privatuni: Ginge sie pleite, bliebe man darauf sitzen.
Dass diese Bezuschussungspraxis in einem Stadtstaat nicht populär ist, dessen Bevölkerung mit fehlenden Schulen und zu wenig Platz für Seminare an der staatlichen Uni leben muss, liegt nahe. Und nach geltendem Beschluss sollten im nächsten Haushalt der armen Hansestadt keine Überweisungen an die private »Eliteuni« mehr enthalten sein.
Vor inzwischen vier Jahren wurde eine entsprechende Vereinbarung getroffen, die mit einem Vertrag über Einsparungen und Ergebnissteigerungen an der JUB sowie Finanz- kontrollen und Berichterstattungspflichten verbunden war. Und nicht zuletzt mit Absprachen mit der Jacobs Foundation, die hinter der JUB steht: Diese sollte endlich die von ihr zugesicherte Summe von 200 Millionen Euro komplett auszahlen und nicht nur kleckerweise.
Nun aber mutmaßen nicht wenige in Bremen, dass diese Vereinbarung schon wieder kippen könne – wenn auch im Bundestagswahlkampf nicht offen darüber geredet werde: Lässt nicht die jüngste Wortmeldung des SPD-Politikers Reinken eben darauf schließen?
Zu den Unken zählt auch KlausRainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion. Er sieht nur zwei Möglichkeiten für den Erhalt der JUB: Entweder die Privatuni schaffe es endlich, privat zu werden – mit deutlich höherer Finanzhilfe durch die Stiftung und gesteigerten Eigeneinnahmen, aber ohne auch nur einen Cent aus dem Landeshaushalt. Oder Bremen überführe sie in das öffentliche Hochschulsystem. Eine andere tragfähige Lösung sieht Rupp nicht.
In der Stadt sind die Meinungen gespalten. Ein lokalprominenter Unterstützer der JUB und ihrer Präsidentin ist Moritz Döbler, dem Chefredakteur der in Bremen erscheinenden Tageszeitung Weser-Kurier. Jüngst erst feierte er in einem Kommentar die JUB als einen Segen.
Rudolf Hickel, prominenter Ökonom der staatlichen Uni, stellte sich dagegen im Bremer Regionalfernsehen eher auf die Seite von Rainer Rupps. Er sagte, die JUB habe zurzeit keinen erkennbar tragfähigen Wirtschaftsplan. Und ist der Meinung, über die Zukunft der Privatuni und auch eine mögliche Abwicklung jetzt offen diskutiert werden müsse.
Die Bremer Linkspartei pocht nun darauf, dass die vor vier Jahren getroffene Vereinbarung hält. Die Stadt soll sich nicht weiter finanziell engagiert, aber die Tilgung der Bürgschaft verlangen. Auf keinen Fall dürfe bis zur Bundestagswahl und dem Bremer Volksentscheid über die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre mit den wahren Absichten in Sachen JUB hinter dem Berg gehalten werden. Denn dies wäre eine Verschaukelung der Wähler.