Städte wollen Dieselverbote vermeiden
Klage der Umwelthilfe sorgt für Aktionismus und Kritik
Dresden. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Dutzende Klagen gegen Städte angekündigt hat, die in Sachen Diesel-Emissionen untätig geblieben seien, bricht ein gewisser Aktionismus aus – um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden.
So kündigten am Freitag unter anderem die Städte Dresden und halle (Saale) an, Lösungen zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung zu erarbeiten. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge wird nach offiziellen Angaben aus beiden Rathäusern aber ausdrücklich nicht erwogen.
Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch hatte angekündigt, die DUH werde in den kommenden Tagen für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einleiten.
Halle will nun mit dem Land Sachsen-Anhalt kooperieren, um geeignete Maßnahmen zu finden. Das Land habe eine Untersuchung zur Senkung der Belastung in der Paracelsusstraße in Auftrag gegeben. Dessen Ergebnisse lägen seit Mitte August vor. Derzeit laufe die Auswertung noch, anschließend solle mit der Landesregie- rung beraten werden. Die Stadt Halle verwies zudem darauf, das 2018 die sogenannte Haupterschließungsstrecke – eine Umgehungsstraße – fertig wird. In der Stadt gilt seit mehreren Jahren eine Umweltzone. Im ersten Halbjahr 2017 wurden vom Ordnungsamt 76 Verstöße gegen das Einfahrtverbot festgestellt.
Auch Dresden will drohende Fahrverbote vermeiden. Die Umweltdezernentin Eva Jähnigen sagte dem MDR, es gebe noch erhebliche Potenziale im öffentlichen Nahverkehr und beim Radverkehr. Es sei möglich, den Autoverkehr »sanft« zurückzudrängen. Im Herbst solle ein neuer Luftreinhalteplan für die sächsische Landeshauptstadt vorgelegt werden. Darin seien Maßnahmen enthalten, mit deren Hilfe die Grenzwerte künftig eingehalten werden könnten.
Auch Dresden gehört zu den insgesamt knapp 70 Städten, in denen nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums die Luft auch nach einer Nachrüstung von Dieselaggregaten zu schmutzig sein wird. Auch gegen Dresden will die DUH klagen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat dagegen in der Passauer Neuen Presse die Klagepläne der Umwelt- und Verbraucherorganisation DUH missbilligt. Diese »bringen uns nicht weiter«, sagte er der Zeitung. Zumal das Thema Fahrverbote ohnehin bereits beim Bundesverwaltungsgericht liege.
Für Dedy sind Fahrverbote noch nicht vom Tisch: »Entscheidend ist, wie rasch und wie deutlich die Werte an Messstationen in den besonders belasteten Städten sinken.« Sollten aber Gerichte endgültig Verbote für einzelne Städte verlangen, müssten »kluge Ausnahmeregelungen« getroffen werden, forderte er.