Wie Martin Schulz die Bombe entdeckte
Deutschlands »neue Verantwortung« in der Welt? Bei Atomwaffen und Abrüstung versagt Berlin kläglich
Im Wahlkampf streiten die Parteien über Renten, Jobs, Gerechtigkeit und Sicherheit. Wir werden, zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern, die Positionen unter die Lupe nehmen. Aber zunächst einmal nehmen wir wichtige Themen in den Blick, die im Wahlkampf keine wichtige Rolle spielen. Heute: Abrüstung. Laut einer aktuellen Umfrage sind 63 Prozent der Bundesbürger für einen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat ihn jetzt auch zum Wahlkampfthema gemacht. In Berlin spricht man gern von der »neuen Verantwortung« Deutschlands in der Welt. Doch die letzten Wahlkämpfe in der Bundesrepublik, die durch außen- und sicherheitspolitische Themen geprägt waren, liegen inzwischen lange zurück: Die »Ostpolitik« z.B., an der Willy Brandt und die SPD trotz ihrer Niederlage 1965 festhielten und letztlich Geschichte schrieben; der erbitterte Kampf um die Stationierung von USMittelstreckenraketen in den 1980er Jahren oder zuletzt Gerhard Schröder 2002 mit seinem Nein zu einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg. Er und seine heutigen geschäftlichen Aktivitäten in Russland mussten gerade für ein paar skandalisierende Schlagzeilen im aktuellen Wahlkampf herhalten.
Aber eine substanzielle gesellschaftliche Debatte über existenzielle Fragen von Abrüstung und Atomwaffen? In den Wahlprogrammen von CDU/CSU und AfD tauchen diese Stichwörter erst gar nicht auf; dabei sind etwa hohe Flüchtlingszahlen und Rüstungsexporte zwei Seiten einer Medaille.
In diese Lücke versuchte nun Martin Schulz zu stoßen und die gefährlichsten aller Massenvernichtungswaffen in den Fokus zu rücken. Bei einem Auftritt in Trier erklärte der SPDSpitzenkandidat, er werde sich als Bundeskanzler dafür einsetzen, »dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen aus unserem Lande abgezogen werden«.
Das ist an diesem Ort schon wahltaktisch klug, sollen doch nur 70 Kilometer entfernt auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel noch immer bis zu 20 US-amerikanische B61Atombomben stationiert sein. Bei Aktivisten der Anti-Atomwaffenbewegung ICAN oder der Ärzte-Friedensorganisation IPPNW, die seit langem gegen die weltweite nukleare Gefahr mobil machen, findet Schulz Beifall: Endlich räume ein Spitzenkandidat diesem Thema den heute dringend erforderlichen Platz ein.
Vom bisherigen Regierungspartner kam dagegen der Vorwurf der »Effekthascherei«. Und die Opposition monierte völlig zu Recht, dass die SPD wie die Union zwar vor sieben Jahren im Bundestag für ein atomwaffenfreies Deutschland vo- tiert hätten, in der gemeinsamen Regierungszeit dann aber jegliches Engagement vermissen ließen. Auch mit Verweis auf eigene Initiativen nannte die LINKE den Vorstoß einfach »unglaubwürdig«.
In ihrem Koalitionsvertrag blieben CDU/CSU und SPD vage: Erst »erfolgreiche Abrüstungsgespräche« würden die »Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen« schaffen.
Die von Bündnisgrünen und LINKER scharf kritisierte »Nukleare Teilhabe« der Bundesrepublik gilt also weiter. Piloten der Bundeswehr sollen im NATO-Ernstfall Atombomben auf gegnerische Ziele abwerfen; dafür hält man Tornado-Kampfflugzeuge in ständiger Bereitschaft. Im Rahmen eines eine Billion Dollar teuren 30-jährigen US-Programms werden die Bomben in Büchel modernisiert – mit Zustimmung der Bundesregierung, die auch rund 120 Millionen Euro für die Sanierung der Landebahn bewilligt hat. Die neue Version B61-12 wolle man als zielgenaue, elektronisch gesteuerte Lenkwaffe mit variabler Sprengkraft ab 2020 als taktische wie strategische Waffe einsetzen, so Friedensforscher. Entwicklungspreis: zehn Milliarden Dollar. Die Kosten für die technische Umrüstung der Tornados werden auf rund 250 Millionen Euro geschätzt. Zuletzt wurde sogar öffentlich darüber sinniert, ob Deutschland nicht eine eigene »atomare Abschreckungsfähigkeit« anstreben müsse.
Vor dem Hintergrund der nuklearen Komplizenschaft mit den USA verwundert es nicht, dass Berlin den im Juli von 122 Staaten beschlossenen Vertrag zum Atomwaffenverbot bisher boykottiert hat. Ab dem 20. September 2017 liegt er nun zur Unterzeichnung bei der UNO aus.
Ein Kanzler Schulz hätte also einiges zu tun, um als »Abrüster« zu glänzen. Denn da ist auch die ultimative Rüstungsforderung von USPräsident Donald Trump. Angela Merkel will Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr verpulvern, um das NATO-Ziel der Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Will Schulz tatsächlich, wie ange- kündigt, die Aufrüstungsspirale durchbrechen, müsste die SPD zudem endlich bei den Rüstungsexporten Ernst machen. Ob Patrouillenboote an Saudi-Arabien und Raketen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die beide in Jemen Krieg führen, ob hochmoderne Leopard 2Panzer und Panzerhaubitzen für Katar, das mit diesen Nachbarn im Clinch liegt, ob als Atomwaffenträger gebaute U-Boote für Israel oder sogenannte Kleinwaffen wie die G36Sturmgewehre in aller Herren Länder – deutsche Rüstungsgüter wirken weltweit als Brandbeschleuniger in Konflikten und Krisen, obwohl doch alle Bundesregierungen auf die angeblich restriktiven Exportrichtlinien verweisen.
So hat die noch amtierende Koalition in den ersten sechs Monaten 2017 Waffenlieferungen im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt – einen der höchsten Halbjahreswerte überhaupt. »Die anhaltend extrem hohen Zahlen belegen, dass das heutige System der Rüstungsexportkontrolle nicht funktioniert«, sagt der linke Rüstungsexperte Jan van Aken. Da zumindest wäre eine interessante Koalition denkbar, wollen SPD, Grüne, LINKE und FDP doch Waffenexporte in Krisengebiete beenden.
Deutsche Rüstungsgüter wirken weltweit als Brandbeschleuniger in Konflikten und Krisen.