Ungarn will den heißen Draht zurück
Alt-Dissidenten auf der Regierungsbank in Budapest erweisen sich zunehmend als Retro-Sozialisten
Ungarns regierende Ex-Dissidenten setzen auf die Wiederbelebung sozialistischer Relikte. Nach dem Eisernen Vorhang als Anti-Flüchtlingswall soll das einstige interne Telefonsystem reaktiviert werden. Die längst vergangenen Jugendzeiten sind es, die auch viele Politikerseelen prägen. Einst fochten Ungarns Dissidenten mit Verve gegen das sozialistische Einparteiensystem. Nun sitzen sie an der Macht und bedienen sich ähnlicher Mittel wie ihre einstigen Gegner. Die nationalpopulistische Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban zimmert mit leninistisch anmutender Konsequenz an der Ab- sicherung ihres Machtmonopols – und der Wiederbelebung sozialistischer Relikte.
Im Wendejahr 1989 war Ungarn noch einer der Schrittmacher der Einigung des im Kalten Krieg gespaltenen Kontinents: Beim »Paneuropäischen Picknick« bei Sopron wurde vor 28 Jahren der sogenannte Eiserne Vorhang von engagierten Bürgerrechtlern und in den Westen drängenden DDR-Bürgern erstmals durchbrochen.
Doch vom Schmusekurs mit Moskau über die weitgehende Gleichschaltung der Presse bis hin zum Comeback des Eisernen Vorhangs als Antiflüchtlingswall scheint Budapest nun mit aller Kraft die »gute alte« Sozialistenzeit wiederbeleben zu wol- len. Selbst von der Sehnsucht nach den geheimnisvollen »roten Telefonen« ihrer realsozialistischen Vorväter scheinen deren Nachfolger an der Macht beseelt.
Der heiße Draht der »K-Linie« wurde in der Nachkriegszeit auf Anweisung des späteren Innenministers und berüchtigten Stalinisten Ernö Gerö angelegt, weil es damals in Ungarn kein verlässliches Telefonnetz gab. Bis Ende der 80er Jahre galt das »rote Telefon« und damit der Zugang zu dem internen Kommunikationssystem der Nomenklatura als Statussymbol für Parteifunktionäre, Behördenchefs, Chefredakteure, Gewerkschaftsführer und Fabrikdirektoren.
Mit den Herausforderungen des Cyberkrieges und terroristischer Be- drohung begründet die heutige Regierung nun die geplante Rückkehr zum alten Netz.
Laut einer kürzlichen Ankündigung im ungarischen Amtsblatt sollen künftig alle Ministerien, Polizeidienststellen, Regierungsbehörden und staatlichen Krankenhäuser wieder mit Hilfe des alten Telefonnetzwerkes kommunizieren.
Anrufer von außen sollen wie einst lediglich über eine manuell bediente Zentrale in das geschlossene Telefonnetz gelangen können. Nicht nur, weil gleichzeitig mehrere Minister mit der Schaffung eines geschlossenen mobilen Netzwerks beauftragt wurden, wittert die Opposition in der neuen Telefon-Geheimniskrämerei die Absicht der Regierung, sich auf diese Art jeglicher Kontrolle zu entziehen.
Auch ein zu Monatsbeginn eingebrachter Gesetzesentwurf, alle Personaldaten der ungarischen Bürger in einem zentralen Computer zu speichern, mehrt bei Kritikern die Furcht vor einer Rückkehr des sozialistischen Überwachungsstaates. Dem Datenmissbrauch seien bei der Umsetzung der Vorlage Tür und Tor geöffnet, warnt Ungarns Datenschutzbeauftragter Attila Peterfalvi.
Eher unwahrscheinlich scheint hingegen die Rückkehr der alten roten Wählscheibentelefone in die Amtsstuben. Auch die spät berufenen Retrosozialisten am Regierungsruder wollen sich keineswegs mehr die Finger wund wählen.