Kanzlerin im Kampf gegen Kreisreform
An diesem Dienstag startet das Volksbegehren gegen die Kreisreform. Die CDU setzt dabei auch auf einen Wahlkampfauftritt von Kanzlerin Angela Merkel in Brandenburg/Havel. Nach der Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg startet am Dienstag als zweiter Schritt das Volksbegehren. Die CDU kann dabei mit Rückendeckung der Kanzlerin gegen das Kernprojekt der rot-roten Landesregierung rechnen.
Für einen Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 80 000 Brandenburger innerhalb von sechs Monaten ihre Unterschrift leisten. Die oppositionelle CDU setzt dabei auf Unterstützung ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Am Dienstagabend soll die Bundeskanzlerin in Brandenburg/Havel einen Wahlkampfauftritt absolvieren – und zum Auftakt des Volksbegehrens auch den Gegnern der Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten Rückhalt geben.
Bei der Volksinitiative hatten die Reformgegner auf der Straße rund 130 000 Unterschriften gesammelt. 20 000 wären nur notwendig gewesen. Bei dem Volksbegehren müssen nun die Unterschriften amtlich zum Beispiel in den Rathäusern oder per Briefwahl abgegeben werden. »Wir beginnen bei Null«, sagte der CDULandesvorsitzender Ingo Senftleben. Dieses Mal müssten die Bürger selbst aktiv werden. »Die Hürde ist sportlich.« Er sei aber zuversichtlich, dass die Unterschriftenzahl zusammenkomme.
Wenn der Landtag wie erwartet dem Ansinnen des Volksbegehrens nicht nachkommt, soll ein Volksentscheid folgen. Für einen Erfolg wäre dann eine deutlich höhere Hürde zu überwinden. Rund 500 000 Stimmen wären am Abstimmungstag notwendig. Ein Volksentscheid sei eine klare Entscheidung zwischen Ja und Nein, sagte Senftleben. Man werde massiv mobilisieren. Ein Sieg sei möglich. »Das ist eine machbare Option.«
Senftleben geht davon aus, dass Merkel sich am Dienstag vor etwa 1500 Bürgern klar den Gegnern der Kreisreform anschließt. Die CDU habe im Wahlprogramm für die Bundestagswahl stehen, dass man keine Zentralisierung wolle. In direkten Gesprächen mit der Bundeskanzlerin habe er außerdem schon Zuspruch für die Haltung der brandenburgischen CDU erhalten, die gemeinsam mit FDP und Freien Wählern die Volksinitiative angeschoben hatte.
Die Landesregierung will mit der Kreisreform die Zahl der Landkreise verringern und die bislang kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel mit umliegenden Landkreisen verschmelzen. Hintergrund ist die Entwicklung der Bevölkerungszahlen im Land. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hält die Reform trotz Widerstands aus betroffenen Regionen für notwendig, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auch bei sinkenden Einwohnerzahlen zu erhalten.