Als das Unmögliche möglich wurde
Ein Blick zurück und nach vorn – Das Dialogpapier SED-SPD von 1987 und die Herausforderungen an Linke heute
Nach Jahrzehnten erbitterter Auseinandersetzung und Feindschaft zwischen SED und SPD präsentierten die Grundwertekommission der SPD und die Akademie für Gesellschaftswissenschaften der SED im August 1987 erstmals ein gemeinsames Grundsatzpapier unter dem Titel »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit«. Mit diesem Unterfangen vor nunmehr 30 Jahren wurde Neuland beschritten, ein Experiment eingeleitet, dessen Ausgang offen erschien.
Das scheinbar Unmögliche wurde möglich, weil auf beiden Seiten die menschheitsgefährdenden Konflikte – das atomare Wettrüsten zwischen Ost und West, der Nord-Süd-Konflikt und der globale Umweltkonflikt – und die damit verbundenen Gefahren ähnlich wahrgenommen wurden und so die Bereitschaft zu wechselseitigen Gesprächen beförderten.
1982 begannen regelmäßige Gespräche zwischen SPD und SED auf verschiedenen Ebenen. Dabei rückte alsbald der Dialog zwischen der Grundwertekommission der SPD und Wissenschaftlern der »Gewi-Akademie« sowie weiteren wissenschaftlichen Institutionen der DDR in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Denn hier wurde (1984 bis 1989) offen über das diskutiert, was anderswo als störend ausgeklammert blieb: die Dialog-, Friedens- und Reformfähigkeit der beiden Systeme, die Fragen von Arbeit, Demokratie, Ökologie, Menschenrechten, gesellschaftlichem Fortschritt und Wandel in Ost und West.
Das gemeinsame Papier stellte drei Schlüsselbegriffe ins Zentrum: Gemeinsame Sicherheit (in Anknüpfung an die sogenannte Palme-Kommission), friedlicher Gesellschaftswettstreit, neue politische Streitkultur. Anders ausgedrückt lauteten die zentralen Ideen des Papiers: Dialog zwischen Ost und West und Wandel in Ost und West. Beide Seiten setzten auf einen längeren Dialog- und Reformprozess und bejahten daher die Existenzberechtigung des jeweils anderen Systems und dessen Fähigkeit zu Frieden und Reform.
Die Geschichte aber nahm einen anderen Verlauf. Der Sozialismus im Osten implodierte ob seiner Reformunfähigkeit, so dass der Kapitalismus im Westen trotz Reformverweigerung triumphierte; zumindest vorerst. Sinn und Anliegen des Dialogpapiers sind damit jedoch nicht infrage gestellt. Denn die breit gefächerte Politik des Ost-West-Dialogs hat – anders als die der Konfrontation – wesentlich zur Zivilisierung des epochalen Ost-West-Konflikts beigetragen. Und die gerade in der DDRGesellschaft weit verbreiteten Debatten um Dialog, Gewaltverzicht, Abbau der Feindbilder und gesellschaftlichen Wandel haben die politische Kultur im Lande (anders als in der stark konservativ geprägten Bundesrepublik) und gerade auch in der SED verändert, dort das gesellschaftskritische und demokratisch-sozialistische Potenzial gestärkt. So gab es 1989 nicht nur eine Bewegung gegen die Staatspartei, sondern zugleich eine Reformbewegung in ihr, die wesentlich zum friedlichen Verlauf des Umbruchs beitrug. Ein Umstand, der heute, ideologisch motiviert, fast völlig ignoriert wird.
Die politische Situation hat sich seitdem grundlegend verändert. Das Dialogpapier war ein Produkt des Ost-West-Systemkonflikts der 1980er Jahre und ist insofern Geschichte. Aber der Abstand zum damaligen Geschehen hat einen erstaunlichen Effekt. Er macht deutlich, wie aktuell dieses Anliegen noch heute ist. Und dies hinsichtlich der beiden grundlegenden Aspekte: Dialog und Wandel. Dialog – so die damalige Überlegung – ist dort am nötigsten, wo er unmöglich scheint. Das gilt auch und gerade heute, wo neue globale politische Gegensätze und Feindbilder, Kriege und Bürgerkriege, Aufrüstung und atomares Säbelrasseln sowie weltweiter Terrorismus das Bild unserer Zeit prägen. Das Muster von damals – Dialog als Modell, als Konzept und Stil konfliktreduzierender Politik und die vereinbarten Regeln zivilisierten Streits – wären heute das, was für eine Kon- fliktlösung am ehesten Erfolg versprechen würde. Das gilt für die Gestaltung der Beziehungen besonders zu Russland, aber auch zu China, Nordkorea, Iran, und könnte in der gegenwärtigen Auseinandersetzung alternativ zur Sanktions- und Isolationspolitik vertreten werden.
Mit dem Grundsatzpapier von 1987 wurde erstmals »Dialog« mit »Wan- del« unmittelbar verbunden, und das auf eine bis dahin ungewohnte Art. Wandel wurde nicht mehr als Kampf um globale Hegemonie und Machtausdehnung, nicht als Aufruf zum Umsturz verstanden, sondern als offener Wettstreit unterschiedlicher Gesellschafts- und Entwicklungsmodelle um den erforderlichen sozialen, de- mokratischen und ökologischen Wandel. Und dieser Wandlungsblick war deshalb auf beide Seiten gerichtet. Darin waren sich zumindest die beteiligten Sozialdemokraten und Sozialisten einig, bei allen sonstigen unterschiedlichen und gegensätzlichen Sichtweisen. Auch darin, dass der angestrebte Wandel letztlich in Richtung eines demokratischen Sozialismus in Ost und West gehen sollte und nicht in Richtung der Übernahme und Expansion kapitalistischer Ökonomien. Aber auch das war die damalige und heute noch immer aktuelle Forderung: Dialog und Öffnung nach außen verlangen Dialog und Öffnung nach innen.
Was hierzulande (und gerade auch im jetzigen Wahlkampf) so gern verdrängt wird – das Thema des gesellschaftlichen Wandels stellt sich heute noch drängender. Denn wir leben in einer Epoche des globalen Umbruchs, der dieses Mal anders als 1989/90 zuerst den Westen betrifft. Umwelt und Ungleichheit sind die zwei Themen, die über das Schicksal der Menschheit entscheiden. Das erfordert heute ein Ringen um die Bändigung und Einhegung des marktradikalen globalen Finanzmarktkapitalismus und um konkrete, machbare Alternativen. Letztlich geht es jedoch um eine grundlegende sozial-ökolo- gische und solidarisch-demokratische Gesellschaftstransformation, um ein neues Entwicklungs- und Gesellschaftsmodell.
Die Zukunft ist (noch) offen, die globalen Gesellschaften stehen jedoch an einem Scheideweg. Dies stellt auch die plurale gesellschaftliche und parteipolitische Linke hierzulande in eine neue Verantwortung. Will sie in der Gesellschaft einmal mehrheitsfähig werden, braucht sie statt wechselseitiger Schuldzuweisungen, Rechthaberei und Ausschlussverfahren eine neue Kultur des Dialogs, der Verständigung, des Kompromisses und der Lernfähigkeit sowie eine Orientierung auf gemeinsame und unterschiedliche Suchprozesse im Ringen um einen gesellschaftspolitischen Richtungswechsel.
Sozialistisch und sozialdemokratisch orientierte Intellektuelle und gesellschaftliche Akteure aus Ost und West haben schon einmal mit ihrem Dialog- und Wandlungsprojekt dafür eine Plattform entwickelt und praktiziert. Vergangenheit ist Vergangenheit. Aber manchmal kann ein Blick zurück auch den Blick nach vorn öffnen.
Will die Linke in der Gesellschaft einmal mehrheitsfähig werden, braucht sie statt wechselseitiger Schuldzuweisungen und Rechthaberei eine neue Kultur des Dialogs.
Der in Berlin lebende und arbeitende Politikwissenschaftler Prof. Rolf Reißig war Mitautor des Dialogpapiers.