Todesliste mit Namen aus linker Szene
Razzia bei mutmaßlichen Rechtsterroristen / Bundestagsabgeordnete Renner: »Folge der Hetze«
Sie sollen geplant haben, Linke zu töten: In Mecklenburg-Vorpommern stehen ein Polizist und ein Anwalt im Verdacht, rechtsterroristische Attentate vorbereitet zu haben.
Berlin. Die Razzien erfolgten im Morgengrauen: In Rostock und bei Schwerin hat die Polizei am Montag mehrere Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die Ermittler verfolgen einen gravierenden Anfangsverdacht: Zwei Beschuldigten wird die »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat« vorgeworfen.
Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, sollen die Beiden in Chatgruppen über »die aus ihrer Sicht verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik« gesprochen und wegen dieser Entwicklung den »Zusammenbruch der staatlichen Ordnung« prognostiziert haben. Diesen Krisenfall sollen die Männer »als Chance gesehen haben, Vertreter des poli- tisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten. Zu dieser Personengruppe sollen die Beschuldigten eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt haben«, so die Bundesanwaltschaft.
Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner reagierte mit den Worten: »Das ist die Folge der Hetze gegen Links.« Bei der Linkspartei hieß es: »Es gibt Todeslisten gegen linke Politiker. Stichwortgeber für die zunehmende Gewaltbereitschaft der Rechten ist die AfD.« Damit wurde Bezug genommen auf die jüngste Äußerung des Vizechefs der Rechtsaußenpartei, Alexander Gauland, der mit Blick auf die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz erklärt hatte, man werde sie »in Anatolien entsorgen«.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz verwies auf den Fall des Bundeswehrsoldaten, gegen den Ermittlungen im Frühjahr wegen rechtsterroristischer Akti- vitäten aufgenommen wurden. »Nach Franco A., um den es erstaunlich ruhig geworden ist, ein weiterer Fall ...«, twitterte von Notz am Montag. Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein sagte, den Fall umwehe »ein Erklärung der Linkspartei Hauch von tiefem Staat«. Er bezog sich dabei auf Berichte, dass die Ermittlungen wegen rechter Terrorgefahr nicht in der »NaziSzene, sondern bei Polizisten, Anwälten, Politikern« stattfanden.
Einer der Verdächtigen ist Beamter bei der Polizeiinspektion Ludwigslust, so das Innenministerium in Schwerin. Bei der Raz- zia waren ausschließlich Bundesbeamte im Einsatz – keiner stammte aus Mecklenburg-Vorpommern. Dies geschieht offenbar, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, so der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Nach seiner Einschätzung belegen die Durchsuchungen, dass die Gefahr durch den Rechtsterrorismus im Nordosten akut ist.
Laut dem NDR durchsuchten die Ermittler auch das Haus eines Rostocker Rechtsanwalts. Bei diesem soll es sich um ein Mitglied der Rostocker Bürgerschaft handeln, der Verdächtige sitze dort für die Fraktion der Unabhängigen Bürger für Rostock. Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums fanden Razzien zudem bei Personen statt, die als nicht tatverdächtige Dritte geführt werden. Darunter befinde sich ein weiterer Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
»Stichwortgeber für die zunehmende Gewaltbereitschaft der Rechten ist die AfD.«