Repressiver Ansatz scheitert

Sebastian Bähr über die kurzsichtige Flüchtlingspolitik der EU

Der Großteil der italienischen Politiker dürfte sich freuen: Im Vergleich zum Vorjahr haben diesen Monat 90 Prozent weniger Flüchtlinge die sizilianische Küste erreicht. Die zentrale Mittelmeerroute ist so gut wie dicht. Die derzeitige Strategie von Rom und Brüssel wird langfristig jedoch nicht aufgehen. Die Kriminalisierung der Seenotretter und die Aufrüstung der kriminellen libyschen Milizen mögen kurzfristig die aktuelle Hauptfluchtroute über das Mittelmeer schließen. Auch die Einrichtung von Auffanglagern in afrikanischen Transitländern kann vielleicht für einen Moment die Anzahl der in Europa ankommenden Migranten senken.

Solange sich jedoch die Konflikte in Teilen des globalen Südens verschärfen; solange Klimawandel, Terror, Krieg und Armut den Menschen ihre Perspektive rauben, werden diese sich weiter auf die Suche nach einem besseren Leben begeben. Repression kann das auf Dauer nicht verhindern, sondern nur die Anzahl der Opfer erhöhen. Die Folge der Abschottung ist eine Verlagerung zu noch gefährlicheren Routen. Nach Griechenland und Italien trägt dann einfach ein anderes EU-Land die Lasten, da es auf die Solidarität der Union nicht zählen kann. Solange nicht wirklich Fluchtursachen bekämpft werden und legale Einreisemöglichkeiten bestehen, nimmt dieser verheerende Kreislauf kein Ende.