Ustascha-Gruß auf dem Stein des Anstoßes

Streit der Partner in Kroatiens Regierungskoalition

Der Streit um den einstigen Gruß von Kroatiens faschistischer Ustascha droht Kroatiens wacklige Regierungskoalition zu Fall zu bringen. Ein Gedenkstein wird für Kroatiens wacklige Mitte-Rechts-Koalition zum Stolperstein. Kroatien benötige keine »faschistischen« Symbole, ärgert sich Tomislav Stojak, Präsidiumsmitglied der liberalen HNS, über die unweit des KZ Jasenovac installierte Gedenkplatte mit dem eingemeißelten Gruß der faschistischen Ustascha während des Zweiten Weltkriegs: »Za dom spremni – für die Heimat bereit«. Seine Partei erwarte, dass sich die konservative HDZ von Premier Andrej Plenkovic an deren vereinbarte Entfernung halte: »Für die HNS ist eine Partnerschaft nicht akzeptabel, die Absprachen nicht respektiert.«

Ausgerechnet im Zentrum von Jasenovac, dem Ort des einzigen nicht von Deutschen geführten Vernichtungslagers im Zweiten Weltkrieg, hatte ein Veteranenverband des Kroatienkrieges (1991-1995) im Dezember die Gedenkplatte mit dem umstrittenen Gruß installiert. Mindestens 83 000 von der Gedenkstätte namentlich erfasste Menschen verloren in dem größten Konzentrationslager des Vasallenstaats (NDH) des faschistischen Ustascha-Führers Ante Pavelic ihr Leben. Über die Hälfte der Opfer waren Serben, ein Fünftel Roma, ein Sechstel Juden – hinzu kamenkroatische Ustascha-Gegner.

Doch HDZ-Justizminister Drazen Bosnajkovic sieht für die von den Minderheiten und Opferverbänden geforderte Entfernung der Gedenkplatte keine Rechtsgrundlage. Der Veteranenverband der HOS-Miliz sei samt deren Wappen mit dem Ustascha-Gruß offiziell registriert, so der Minister am Wochenende. »Die HOS-Angehörigen starben mit diesem Emblem für ein Kroatien, das demokratische Standards und die Rechte der nationalen Minderheiten respektiert. Ihr Motiv war der Kampf für ein solches Kroatien, nicht für die Verherrlichung eines vergangenen Regimes.«

Nicht nur die Opposition, sondern auch die bisher die wacklige Regierung unterstützende Partei der serbischen Minderheit (SDSS) sieht das anders. Die Regierung und der Premier hätten ihren »Kredit aufgebraucht«, warnt SDSS-Chef Milorad Pupovac. »Die Zeit für die Entfernung der Gedenktafel in Jasenovac ist abgelaufen.«

Seit die Koalition der HDZ mit der rechtsliberalen »Most« im Mai zum zweiten Mal in einem Jahr gescheitert ist, hat sich Premier Plenkovic mit einer hauchdünnen Mehrheit durchzuwursteln. Der Gedenktafelstreit kommt dem »Weichmann« denkbar ungelegen. Denn der HDZChef muss nicht nur auf den neuen Koalitionspartners HNS und die SDSS, sondern auch auf den rechtsnationalen Flügel seiner in homogenen Partei Rücksicht zu nehmen.

Mit Aussitzen wird der in der Popularität stark gefallene »Plenki« das von ihm als »delikat« bezeichnete Gedenktafelproblem kaum bewältigen können, sagt der Analyst Zarko Puhovski. De HDZ verhalte sich wie ein kleines Kind, das die Hausaufgaben nicht gemacht habe, und hoffe, dass das Problem am nächsten Tag von selbst verschwinde.