Berliner CDU trotzt Merkel in Tegel-Frage
Die Berliner CDU hält trotz der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Haltung zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel fest. »Die Kanzlerin hat die geltende Rechtslage beschrieben, und zwar zutreffend. Aber diese Rechtslage kann man ändern«, erklärte Generalsekretär Stefan Evers am Montag. Bundeskanzlerin Merkel hatte im Sommerinterview der ZDF-Sendung »Berlin direkt« gesagt, die Schlagzeile »Merkel sagt Ja zu Tegel – Altberliner Flughafen soll offen bleiben« werde es nicht geben. »Die Rechtssituation ist eine andere«, sagte sie am Sonntag.
Wenn der Volksentscheid am 24. September zugunsten der Offenhaltung Tegels ausgehe, seien Berlin und Brandenburg am Zug, die Rechtslage zu ändern, sagte Evers. Die Berliner CDU unterstützt die maßgeblich von der FDP getragene Initiative zum Weiterbetrieb des alten Flughafens, weil sie den geplanten Flughafen BER in Schönefeld für zu klein geplant hält. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wirbt für den Weiterbetrieb von Tegel. Damit weicht er von der offiziellen Linie der Bundesregierung ab, die als einer von drei Haupteigentümern die Schließung Tegels fordert, nachdem der BER öffnet. Rechtliche Fragen zur Schließung sollen im November im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg beraten werden.