Argumente zur Kreisreform auf dem Prüfstand

SPD-Innenminister Schröter wünscht zum Start des Volksbegehrens eine vorurteilsfreie und nüchterne Betrachtung

Die CDU will den Widerstand gegen die Kreisgebietsreform zu ihrem Wahlkampfschlager machen. Zum Start des Volksbegehrens tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brandenburg/Havel auf. Die geplante Kreisgebietsreform sei »für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung«, erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Das Volksbegehren gegen die Reform wird seiner Ansicht nach »dazu führen, dass alle Argumente von Befürwortern und Gegnern der Reform in der breiten Öffentlichkeit noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden«. Das sei »gut und richtig so«, denn die Reform gehe nicht nur Politiker und Experten etwas an, sondern alle Brandenburger, meinte Schröter. Das Volksbegehren startet an diesem Dienstag und benötigt innerhalb von sechs Monaten mindestens 80 000 gültige Unterschriften. Bereits in der vorherigen Stufe, bei der Volksinitiative, waren 129 464 Unterschriften gesammelt worden.

»Ich wünsche mir«, so sagte Schröter am Montag, »dass sich alle interessierten Bürger die nötige Zeit nehmen, um die Argumente nüchtern und vorurteilsfrei zu prüfen und sich eine eigene Meinung zu bilden.« Seine Überzeugung sei, so unterstrich der Innenminister noch einmal, dass nach der Kreisgebietsreform von 1993 noch einmal an die Verwaltungsstrukturen herangegangen werden müsse, »um dann für sehr viele Jahrzehnte leistungsfähige Verwaltungen zu haben – und zwar überall im Land und nicht nur in den wachsenden und prosperierenden Regionen rund um Berlin«. Er befürchte, »dass verzagtes, aber bequemes Nichtstun dazu führt, dass das Land strukturell immer weiter auseinanderdriftet – zum absehbaren Schaden gerade der einwohner- und wirtschaftsschwächeren Regionen und der dort lebenden Bürger«.

»Die Inhalte des Volksbegehrens lehnen wir zwar ab, da dieses den Reformbedarf negiert und alles so lassen will, wie es ist«, bekannte Grünen-Landeschef Clemens Rostock. »Wir sehen aber auch die Chancen, die in dem Verfahren stecken.« Die nun folgende Debatte zwinge die rotrote Landesregierung dazu, »die sachliche Auseinandersetzung zu führen und endlich Klarheit in wichtigen Teilfragen der Reform herzustellen«. Am Ende könnten die Bürger in einem Volksentscheid über die dann vorliegende Endfassung der Reform abstimmen, meinte Rostock.

Am Dienstagabend soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundes- tagswahlkampf einen Auftritt in Brandenburg/Havel absolvieren. CDU-Landeschef Ingo Senftleben rechnet damit, dass Merkel bei dieser Gelegenheit auch etwas sagen wird, um das von der CDU vorangetriebene Volksbegehren »Kreisreform stoppen« zu unterstützen. Bei früherer Gelegenheit hatte sich die Kanzlerin bereits gegen die Gebietsreform ausgesprochen.

Merkel sollte sich auch für bundesweite Volksentscheide starkmachen, findet der Verein »Mehr Demokratie«. Die CDU nutze die direkte Demokratie auf Landesebene und mache gute Erfahrungen damit, erinnerte Vereinsvorstandssprecher Oliver Wiedmann. »Es leuchtet nicht ein, warum man die Bürger auf Landesebene mitentscheiden lässt, sie im Bund aber davon ausschließt.« Der Abwehrreflex gegen bundesweite Volksentscheide sei unbegründet.