Vertrauensbruch nach dem Wahltermin
Zwischen Politik und Bevölkerung hat sich eine Kluft aufgetan. Steffen Twardowski versucht, das Warum zu beantworten.
»Wenn ich das gewusst hätte, dann …«, sagen manche Menschen um zu erklären, weshalb sie sich in einer bestimmten Situation anders verhalten würden, könnten sie die Zeit zurückdrehen. Leider ist das unmöglich, auch nach einer Bundestagswahl. Und doch zeichneten Umfragen aus den Wochen direkt nach den Entscheidungen 2009 und 2013 ein merkwürdiges Bild.
Zum einen stimmten die Ergebnisse fast genau überein, obwohl vier Jahre vergangen waren. Immerhin etwa 30 Prozent sagten jeweils, dass sie anders abgestimmt hätten oder wählen gegangen wären, hätten sie vorher das Ergebnis gekannt. Jeweils rund 55 Prozent zeigten sich nach beiden Wahlen mit dem Ausgang zufrieden. Und die Versprechen? Um die 75 Prozent meinten, die Parteien würden sie sowieso vergessen. Wenn also etwa ein Drittel der Wahlberechtigten eine zweite Chance besser nutzen würde, nur etwas mehr als die Hälfte sich bestätigt fühlt, aber Dreiviertel bereits erwarten, dass Wahlversprechen gebrochen werden, stimmt etwas zwischen Politikern und Wählern nicht.
Solch Misstrauen resultiert aus Erfahrungen politischer Diskussionen, die mal mehr, mal weniger zu einer gewünschten Veränderung führen. Nehmen wir die Finanztransaktionssteuer. Nachdem der Bundestag ab 2008 mehrere Rettungspakete für europäische Banken beschloss, interessierte sich die Bevölkerung zunehmend dafür, woher die bereitgestellten Milliarden kamen. Viele fragten sich damals, weshalb es mit der Einführung des Mindestlohns so lange dauert, die Renten ihrer Eltern nicht mehr zum Leben reichen und die Ausstattung der Schulen, in denen ihre Kinder lernen, einen jämmerlichen Eindruck macht. Sie begannen zu vergleichen: Dort werden ohne peinliche Fragen und scharfe Kontrollen Milliarden verteilt und hier müssen Menschen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, harte Sanktionen fürchten. Immer lauter wurde gefordert, die Banken an den Krisenkosten zu beteiligen.
2013 schrieben CDU/CSU und SPD in ihre Wahlprogramme, eine Finanztransaktionssteuer einzufüh- ren. Die SPD wollte sie »im Rahmen der europäischen Kooperation mit einer breiten Bemessungsgrundlage und mit niedrigen Steuersätzen gestaltet« sehen. Die Union betonte eine Verabredung mit zehn anderen EULändern. Doch bis heute gibt es die Steuer nicht. Immer wieder kam etwas dazwischen. 2014 wollten elf Länder mitmachen; erst sprang Estland ab, dann kam der Brexit. Kürzlich bat der neue französische Präsident, das Ganze zu überdenken. In den Wahlprogrammen 2017 steht nun wieder, man wolle »eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen« (SPD) und: »Unser Ziel bleibt, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU- Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen« (CDU/CSU).
In den Wochen bis zur Wahl wird darüber diskutiert, in welche Richtung die Parteien die Gesellschaft weiterentwickeln wollen. Dabei erinnern sich viele an deren Taten. Die SPD hat es nach den Großen Koalitionen ab 2005 und 2013 auf Bundesebene wohl besonders schwer. Beispielsweise dann, wenn der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Studio von Anne Will behauptet, der Niedriglohnsektor sei nicht politisch eingeführt worden. Da dachte ich an die Analyse der Journalistin Naomi Klein zur Präsidentschaftswahl in den USA: »Der Grund für Clintons Niederlage war nicht ihre Botschaft, sondern ihre politische Leistungsbilanz.« Sie macht vor allem Clintons »idiotische neoliberale Wirtschaftspolitik, die von ihr, ihrem Gatten und dem Parteiestablishment vorbehaltlos vertreten wurde«, dafür verantwortlich.
Viele Menschen spüren, dass sie immer mehr selbst investieren müssen, um über die Runden zu kommen. Dass der Staat immer weniger Zeit und Geld für sie hat, während ihnen erzählt wird, dass die Lage weltweit angespannt sei und es ihnen hier in Deutschland ja noch gut gehe. Das Versprechen, sich durch gute Leistungen ein angenehmes Leben aufzubauen und den Standard zu halten, gilt nicht mehr. Diese Situation wird als ungerecht empfunden.
Welche Partei vertritt ihr Konzept so glaubwürdig, dass sich Wahlberechtigte mutig für sie entscheiden? Welche Partei schlägt Lösungen vor, die uns alle wirklich voranbringen, und bleibt konsequent am Ball? Ich gebe zu, dass ich befangen bin. Doch wer Veränderungen fordert und nach der Wahl zufrieden sein will, sollte sich diese Fragen beantworten.