Zweischneidig

Uwe Kalbe über die Kontrolle des Verbleibs exportierter Waffen

Wer auch nur eine kleine Vorstellung hat von dem, wofür die Waffen geliefert werden, deren »Endverbleibskontrolle« Deutschland nun in Gang gesetzt hat, der weiß, dass die Bundesregierung selbst sich damit in vermintes Gelände begibt. Man kann ihr Lob zollen dafür, dass sie überhaupt etwas mehr verlangt als die bisherige schriftliche Zusicherung der Empfängerländer, die Waffen selbst zu behalten, die sie von Deutschland erhalten. Und doch überlässt sie sich weiterhin der Logik des Krieges. Es gibt keine Sicherheit dafür, dass exportierte Waffen die eigenen politischen Intentionen umsetzen helfen. Vielmehr ist die Realität, dass es mal so und mal so ausgehen kann. Wer nicht voraussagen kann, wie ein Schusswechsel endet, weiß auch nicht, wem die Beute zufällt, zu der auch die Waffen des Unterlegenen gehören.

Aus dem nun begonnenen Pilotprojekt über zwei Jahre – mehr ist es noch nicht – mag man eine größere Aufgeschlossenheit des SPD-geführten zuständigen Wirtschaftsministeriums für den Gedanken lesen, dass Waffenexporte begrenzt gehören, weil sie sozusagen ein zweischneidiges Schwert sind. Die CDU-Kanzlerin hat sich dagegen gerade für die Aufrüstung der instabilen Regierungen in Niger oder Mali ausgesprochen, weil sie sich einen Bonus in der Flüchtlingsabwehr verspricht. Wer nicht will, dass Waffen in falsche Hände gelangen, hat aber nur eine Möglichkeit: ihren Export ganz zu beenden.