Ryanair will nicht für Air Berlin bieten
Klage von Germania ohne aufschiebende Wirkung
Berlin. Der irische Billigflieger Ryanair wird kein Angebot für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin abgeben. Wenn es ein offenes und transparentes Insolvenzverfahren geben würde, würde er für Air Berlin bieten – sowohl als Ganzes als auch für Teile der Airline, sagte Ryanair-Chef Michael O’Leary am Mittwoch in Berlin. Dies sei jedoch nicht der Fall, vielmehr handele es sich um ein »abgekartetes Spiel« zwischen der Bundesregierung, der Lufthansa und Air Berlin. Die Insolvenz sei künstlich erzeugt worden, damit Lufthansa Air Berlin schuldenfrei übernehmen könne. Ryanair habe deshalb das Bundeskartellamt und die EU-Wettbewerbskommission angerufen.
Zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass der Eilantrag der Fluggesellschaft Germania gegen den Staatskredit für die insolvente Air Berlin dessen Auszahlung nicht verzögern werde. Das Einreichen des Antrags von Germania habe keine aufschiebende Wirkung, bekräftigte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin.
Die Bundesregierung gehe weiter davon aus, dass die EU-Kommission den Überbrückungskredit von 150 Millionen Euro genehmigen werde. »Der Übergangskredit entspricht den Vorgaben der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der Europäischen Kommission.« Ausgezahlt sei das Geld noch nicht. Die nötigen technischen Schritte würden aber planmäßig umgesetzt.
Der 150-Millionen-Euro-Kredit durch die staatliche KfW-Bank soll sicherstellen, dass Air Berlin während der Verkaufsverhandlungen trotz Insolvenz weiterfliegen kann. Germania will dies mit dem am Dienstag beim Berliner Landgericht eingereichten Eilantrag verhindern, solange die EU-Kommission die Hilfe nicht billigt. Die Gesellschaft wirft dem Bund vor, die Lufthansa zu bevorzugen. Der Antrag der Airline Germania richtet sich gegen das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Die mündliche Verhandlung darüber wurde auf den 15. September angesetzt. Air Berlin hatte vor etwa zwei Wochen Insolvenzantrag gestellt.