Sorge um den freien Parkeintritt
Die Stadt Potsdam will nicht ewig weiter für Sanssouci bezahlen
Potsdams Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) sieht den Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg in der Verantwortung, die Schlösserstiftung zu finanzieren. Seit 2014 überweist die Stadt Potsdam jährlich eine Million Euro an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG). Sie konnte nicht anders handeln, da die Stiftung andernfalls einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci eingeführt hätte. Bislang gibt es den sogenannten freiwilligen Eintritt, den Besucher zahlen können, aber nicht müssen.
Der befristete Vertrag zur Zahlung der einen Million Euro jährlich läuft 2018 aus – und die Stadt Potsdam will nicht klaglos einfach weiter bezahlen. Stattdessen soll Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) mit dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg besprechen, ob diese ihre Zuwendungen an die Schlösserstiftung nicht derart erhöhen, dass Potsdam nicht mehr finanziell gefordert ist. Der Oberbürgermeister will den Stadtverordneten am 13. September vorschlagen, solche Verhandlungen zu führen.
Diese Vorgehensweise hält Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg für absolut richtig. Er erinnert daran, dass die Stadt den Pflichteintritt seinerzeit zunächst akzeptieren wollte. Es sei damals ein Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei gewesen, den Eintritt abzulehnen. »Insofern ist es jetzt umso erfreulicher, dass die Stadt von sich aus erkennt, dass sie handeln muss«, findet Scharfenberg. Ein Eintrittsgeld müsse verhindert werden, »denn der freie Eintritt im Park Sanssouci bedeutet für die Potsdamer ein Stück Lebensqualität«.
Dass sich die Zahlungen der Stadt nicht einfach so verstetigen, so unterstreicht Scharfenberg, sei wichtig, damit nicht der Gedanke aufkomme, für den Park Babelsberg oder den Neuen Garten ebenfalls Geld zu verlangen. Der Linksfraktionschef weist außerdem darauf hin, dass der Eintritt in den Berliner Schlosspark Charlottenberg frei sei, ohne dass die Hauptstadt dafür eine extra Summe an die Stiftung überweise.
55,6 Prozent der Potsdamer sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage gegen den Pflichteintritt aus. »Primäres Ziel der Landeshauptstadt ist es daher, den Eintritt zu verhindern«, betont Bürgermeister Burkhard Exner (SPD). »Gleichzeitig muss aber klar sein, dass die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund die Finanzierungsverantwortung für die Stiftung tragen. Geld von der Stadt Potsdam kann nur der letzte Ausweg sein.«
Mit der Stiftung über einen erneuten finanziellen Beitrag Potsdams sprechen soll der Oberbürgermeister erst und nur dann, wenn sich der Bund und die Länder sperren. »In diesem Fall werden die Stadtverordne- Hans-Jürgen Scharfenberg, Linksfraktionschef
ten gebeten, Rahmenbedingungen für eine weitere finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt zu beschließen«, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung. »Dabei soll eine Obergrenze von fünf Millionen Euro in fünf Jahren nicht überschritten werden.«
Die SPSG sehe dies alles mit Interesse und sei gespannt auf das Er- gebnis, sagt Sprecher Frank Kallensee. »Für uns ist es nicht entscheidend, woher das Geld kommt, sondern das es kommt.« Mit der einen Million Euro konnten beispielsweise zwölf zusätzliche Gärtner eingestellt werden, und der Zustand des Parks Sanssouci hat sich sichtbar verbessert. Es gebe jedoch einen Fehlbedarf von 4,5 Millionen Euro für die Pflege aller Gartenanlagen der Stiftung, erläutert Kallensee. Er verweist auch auf die Herausforderungen des Klimawandels: Hitzeperioden und Unwetter richten immer wieder Schäden in einem vorher nicht gekannten Ausmaß an. Die Einnahmen aus dem freiwilligen Parkeintritt seien überschaubar. 2016 waren es nur etwas mehr als 30 000 Euro.
Der Berliner Senat hatte am Dienstag dem Entwurf eines Finanzierungsabkommens zugestimmt, wonach sich Bund, Berlin und Brandenburg verpflichten, von 2018 bis 2022 jährlich mindestens 39,3 Millionen Euro zuzuschießen.
Die Stadt Potsdam hatte zur Finanzierung ihres Zuschusses an die SPSG eine Bettensteuer für Hotels eingeführt. Doch die Einnahmen könnte Potsdam gut für andere Zwecke gebrauchen.
»Der freie Eintritt im Park Sanssouci bedeutet für die Potsdamer ein Stück Lebensqualität.«