Berlin will Spekulation stoppen
Bausenatorin Lompscher setzt künftig stärker auf das Planungsrecht
Berlin. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) will mit dem Planungsrecht den Verkauf von Immobilien der Deutschen Bahn in der Hauptstadt zum Höchstpreis erschweren. »Man hat mit solchen Instrumenten die Chance, tatsächlich Spekulationen etwas entgegenzusetzen«, erklärte Lompscher dem »neuen deutschland«. Wegen der rasant steigenden Baulandpreise hatte Rot-Rot-Grün zuletzt beim Güterbahnhof Köpenick angekündigt, eine sogenannte Vorkaufsrechtsverordnung zu erlassen. »Sowohl die Bahn als auch der Bund sind bei ihrer Liegenschaftspolitik immer noch dem Höchstpreisprinzip verpflichtet. Deshalb können wir hier nur mit Planungsrecht oder anderen städtebaurechtlichen Instrumenten deutlich machen, dass die Planungshoheit bei der Kommune liegt«, erklärte Lompscher.
Die Stadtentwicklungssenatorin kündigte im »nd« an, auch bei den Bahnflächen am Westkreuz die Planungshoheit der Kommune zu nutzen. Für den geplanten Park in Charlottenburg soll jetzt der Flächennutzungsplan geändert werden, um die Bahnfläche in eine Grünfläche umzuwandeln. Ursprünglich wollte ein Investor auf dem Areal hochfliegende Wohnungsbaupläne verfolgen.
Sie stehen unter Beschuss. Wirtschaftsvertreter ätzen, dass Ihre Wohnungspolitik eine reine Klientelpolitik für die Wähler der LINKEN sei.
Diese Vorwürfe haben inzwischen den Charakter einer Legende. 75 Prozent aller Wohnungsbestände in Berlin sind im Besitz von Privaten und damit natürlich auch im Fokus meiner Stadtentwicklungspolitik. Wir haben im Koalitionsvertrag klare Festlegungen zugunsten einer sozialen Stadtentwicklung getroffen. Deshalb ist es für mich sehr wichtig, neben dem bezahlbaren Wohnungsneubau den Bestand preiswerter Wohnungen zu schützen.
Angeblich verhindert ihre Politik Neubau, ähnlich formuliert es sogar der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) immer wieder.
Die Baugenehmigungszahlen waren im ersten Quartal gesunken. Und gleich hieß es: Falsche Baupolitik. Im zweiten Quartal sind sie überall im Bundesgebiet gesunken, nur in Berlin sind sie gestiegen, und zwar über den Vorjahresstand hinaus. Darüber hat dann keiner mehr berichtet. Das zeigt, dass diese Zahlen kurzfristig sehr unterschiedlich sein können, aber keinen langfristigen Trend abbilden.
Kürzlich haben sich auch kleinere Wohnungsbaugenossenschaften beklagt, ohne Förderung keinen Neubau stemmen zu können. Das müsste Sie doch wirklich alarmieren?
Wir werden im neuen Doppelhaushalt 2018/2019 die Genossenschaftsförderung in Form von Eigenkapitaldarlehen wieder aufleben lassen, was insbesondere für Neugründungen interessant ist. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass ansonsten Genossenschaftseinlagen und gegebenenfalls Miethöhen zu zahlen sind, die sich Leute mit einem Berliner Durchschnittseinkommen und darunter nicht leisten können.
Auch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften läuft es nicht rund. Es werden dieses Jahr weniger Neubauten fertiggestellt werden als ursprünglich geplant. Die Gründe sind enorm vielfältig. Es gibt Baugrundschwierigkeiten, die sich erst zeigen, wenn man begonnen hat zu bauen. Es sind aber auch Genehmigungshindernisse unterschiedlichster Art. Und es gibt zunehmend Probleme bei den Ausschreibungen. Auch die Wohnungsbaugesellschaften haben damit zu kämpfen, dass die Bauwirtschaft dem Bauboom nicht ganz gewachsen ist. Deshalb müssen wir uns breiter aufstellen und auch nach neuen Wohnungsbaupotenzialen suchen, um die Zielzahlen, die ja weiterhin richtig sind, erreichen zu können.
40 000 Wohnungen, deren Bau genehmigt wurde, sind nicht fertiggestellt. Das liegt wohl auch an der Spekulation. Was können Sie da tun?
Wir haben momentan keine Handhabe. Es laufen Diskussionen in der Koalition, inwieweit man die Geltungsdauer von Baugenehmigungen reduzieren kann. Das ist eine Möglichkeit mit begrenzter Wirkung. Wir können die Bauordnung entsprechend ändern, aber das hilft uns nicht bei den bereits bestehenden Problemen. Entscheidend sind steuerliche Änderungen auf Bundesebene.
Ein Riesenproblem sind die rasant steigenden Baulandpreise. Sie versuchen, dem mit dem Erlass von Vorkaufsrechtsverordnungen beizukommen. Was bewirken diese? Zunächst wird der Preis auf dem Niveau des Verkehrswertes zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung eingefroren. Und dann wird man später einen Verkehrswert ermitteln, der den Zielen entspricht, die an diesem Standort verfolgt werden, zum Beispiel preiswerter Wohnungsbau. Man hat mit solchen Instrumenten die Chance, tatsächlich Spekulationen etwas entgegenzusetzen. Ansonsten sind die Möglichkeiten auf der Landesebene, wie gesagt, gering.
So eine Verordnung haben sie kürzlich für das Gelände des Güterbahnhofs Köpenick angekündigt. Die Bahn verlangt viel Geld für nicht mehr benötigte Liegenschaften. Sowohl die Bahn als auch der Bund sind bei ihrer Liegenschaftspolitik immer noch dem Höchstpreisprinzip verpflichtet. Deshalb können wir hier nur mit Planungsrecht oder anderen städtebaurechtlichen Instrumenten deutlich machen, dass die Planungshoheit bei der Kommune liegt. Ein schönes Beispiel ist der geplante Park am Westkreuz, wo es jetzt eine Flächennutzungsplanänderung geben wird, um die Bahnfläche in Grünfläche umzuwandeln. Und wenn ungeachtet dessen die Bahn zum Höchstpreis verkauft, muss der Käufer wissen, dass wir unsere Planungshoheit auch dort nicht aus der Hand geben.
Auf dem Westkreuzgelände hatte ein Investor ursprünglich hochfliegende Wohnungsbaupläne, die Bahn freute sich auf hohe Erlöse. Natürlich würden da mit viel Aufwand auch ein paar wenige Häuser hinpassen. Aber zwischen diesen Gleisanlagen die Chance zu verspielen, auf dieser Fläche die Verbindung der Stadtteile zu verbessern und das Grünflächendefizit zu verkleinern, das wäre aus meiner Sicht eine kurzfristige Stadtentwicklungspolitik. Wir brauchen zusätzliche Wohnungen, aber wir sollten sie nur dort errichten, wo wir gute Voraussetzungen dafür haben und wo dadurch nicht neue Probleme geschaffen werden. Auf dem Westkreuzgelände wäre die Belastung durch Lärm erheblich und der bauliche Aufwand enorm. Eine Chance, dass man dort bezahlbare Wohnungen bauen könnte, besteht nicht.
Ein Thema, das vor der Sommerpause für Streit sorgte, war die Reform des Gesetzesrahmens für den alten sozialen Wohnungsbau. Wie geht es damit weiter?
Es gibt sehr unterschiedliche Erwartungen, wie diese Reform konkret ausgestaltet werden soll. Ich bin sehr froh, dass wir die ersten beiden Schritte, die wir in der Koalitionsvereinbarung verabredet haben, auch umgesetzt haben – und zwar zügig. Und wenn jetzt der nächste Schritt ansteht, sind die Vorstellungen nicht nur stadtpolitischer Initiativen, sondern auch innerhalb der Koalition so verschieden, dass noch Diskussionsbedarf besteht. Das ursprüngliche Ziel, nämlich zum 1. April nächsten Jahres tatsächlich diese neue Rechts- grundlage verabschiedet und in Kraft zu haben, werde ich trotzdem nicht aufgeben.
Was sind die nächsten Schritte?
Die Koalition wird sich unmittelbar nach der Sommerpause damit beschäftigen und davon wird abhängen, ob wir danach auch einen Schritt weiterkommen. Dieser alte soziale Wohnungsbau krankt vor allem daran, dass seinerzeit Kostenmieten zugrunde gelegt wurden, die mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Menschen, die diese Wohnungen bewohnen sollen, nichts zu tun haben. Es besteht überhaupt kein Zweifel bei allen Koalitionären, dass wir im Interesse der Mieterinnen und Mieter hier handeln müssen.
Worin bestehen dann die Zweifel in der Koalition?
Es gibt Teile der Koalition, die stellen die finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt stärker in den Vordergrund. Letztlich brauchen wir eine ausgewogene Lösung. Aber am Ende wird es keine Lösung geben, die alle Seiten hundertprozentig zufriedenstellt. Deshalb appelliere ich an alle Beteiligten, dass wir hier schnell zu einem Ergebnis kommen, damit wir uns den Themen wie Wohnungsneubau, wachsende Stadt, soziale Mischung und Nachhaltigkeit konsequent widmen können.
Bald steht auch der Tegel-Volksentscheid an. Warum soll der innerstädtische Flughafen unbedingt schließen?
Für die Berliner Stadtentwicklung wäre die Mobilisierung dieser größten innenstadtnahen Baulandreserve tatsächlich ein Geschenk. Das Flughafenareal ist größer als das Tempelhofer Feld, und es bietet aufgrund seiner Lage und der Bedingungen, die wir vorfinden, hervorragende Voraussetzungen für ein gemischtes integriertes Stadtquartier. Wir brauchen diese Fläche für die Zukunft der Stadt. Alles andere wäre zu kurz gedacht und letztlich nostalgisch.