Macrons Reform des Arbeitsmarktes
Gazeta Wyborcza, Polen Linke ohne Spielraum
Die französische Regierung stellte fünf Arbeitsmarkt-Verordnungen vor, die den Unternehmen mehr Flexibilität geben sollen. Die Firmen sollen dadurch die Angst verlieren, Menschen einen Job zu geben – und das soll zu sinkender Arbeitslosigkeit führen. Die Reaktion der Gewerkschaften ist gemischt, die politische Opposition ist gespalten: Während konservative Kräfte die Reform unterstützen, hat die Linke kaum Handlungsspielraum, weil sie nach dem für sie katastrophalen Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahl noch ihre Wunden leckt.
Liberation, Frankreich Ansprüche der Arbeitgeber
Ist die Reform modern? Hmm. Klar, sie wird von einer Regierung so verkauft, die jegliche Opposition als archaisch, rückständig und zu konservativ bezeichnet. Die Modernität der Reform besteht in diesem Fall aber darin, antiquierte, traditionelle und ausgetretene Ansprüche des Arbeitgeberverbandes umzusetzen. Zum Beispiel die, Löhne, Arbeitszeit und Sozialleistungen neu zu verhandeln, und zwar ohne großen Einfluss der Gewerkschaften.
Alternatives Economiques, Frankreich
Soziale Rechte kommen später
Seit Brüssel die Sparpolitik ein wenig gelockert und die Europäische Zentralbank den Stier an den Hörnern gepackt hat, brummt die Wirtschaft wieder und es entstehen viele neue Jobs. Das Problem sind nunmehr prekäre Arbeitsbedingungen und die Armut vieler Erwerbstätiger. Da das Arbeitsrecht mal wieder reformiert werden soll, hätte man von unserem jungen, modernen Präsidenten erwarten können, dass er das Problem der ›Uberisierung‹ verschiedener Arbeitsbereiche anpackt und sich um die sozialen Rechte der Angestellten kümmert. Ebenso hätte man gehofft, dass er die zahlreichen Auswüchse korrigiert, die die unkontrollierte Entwicklung beim Status der Freiberufler mit sich brachte. Aber nein, das alles kommt vielleicht ein anderes Mal.
L’Opinion, Frankreich Gemäßigte Gewerkschaften
Die neuen Regelungen entsprechen einem neuen Geist: Zwar räumen sie den Sorgen der Unternehmen Vorrang ein, doch ignorieren sie die Rechte der Beschäftigten nicht. Das bestätigen die Reaktionen der Gewerkschaften, die zumeist gemäßigt ausfallen – im Gegensatz zu manchen karikaturesken Äußerungen der Linken. Anstatt der gewollten Konfrontation der vergangenen Jahre hat die Regierung es diesmal vorgezogen, auf ein durch Vertrauen geprägtes Verhältnis zwischen Unternehmern und Beschäftigten zu setzen. Einheitliche Regelungen für alle Berufe und alle Unternehmen hat sie durch Vielfalt ersetzt – und trägt somit den wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung.
Der Standard, Österreich Gute Nachricht für Europa
Der Ansatz ist richtig: Frankreich muss wettbewerbsfähiger werden, um sein Krebsübel, die Massenarbeitslosigkeit, zu bekämpfen und den Wirtschaftsmotor wieder anzuwerfen. Insofern ist die Reform eine gute Nachricht für ganz Europa.
Takungpao, Hongkong Präsident der Reichen
Macrons Arbeitsmarktreform wird zwangsläufig das Gesellenstück, mit dem er sich beweisen muss. Die Erwartungen seiner Wähler hat er bisher nicht erfüllen können. Durch die Änderung der Reichensteuer und die Streichung von Wohnungszuschüssen haftet ihm das Etikett eines ›Präsidenten der Wohlhabenden‹ an. Dies wird er nicht so leicht wird wieder abschütteln können.
Neue Zürcher Zeitung, Schweiz Graduelle Fortschritte
Gewiss bringt die neue Reform auch ein paar Fortschritte. Doch nur graduelle und sicher nicht radikale. Und geradezu abstrus ist der Vorwurf des linksradikalen Populisten und früheren Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon, dass die neue Exekutive einen sozialen Staatsstreich verüben und den französischen Sozialstaat zerschlagen wolle.