Was ist schon gerecht?
Das Reden über Gerechtigkeit müsste sich ändern, wenn der Begriff mehr sein soll als ein Wahlkampfluftballon
Die SPD ist dafür. Die Linkspartei sowieso. Sogar die FDP spricht darüber: Gerechtigkeit. Meinen alles dasselbe? Über eine demokratische Kernfrage, die ohne begriffliche Schärfe nicht zu beantworten ist. Alle reden von Gerechtigkeit. Zugegeben: Es sind nur fast alle – aber auch wenn viele darüber sprechen, ändert das allein noch nicht die Verhältnisse. Woran liegt es, dass ein so großer und wichtiger Begriff zwar wie ein bunter Luftballon über dem Wahlkampf hängt, eine Auseinandersetzung zwischen den Parteien darüber, wie mehr Gerechtigkeit praktisch erreicht werden könnte, aber kaum in Gang kommt? Es könnte daran liegen, wie über Gerechtigkeit gesprochen wird.
Wenn zwei sagen, sie seien für mehr Gerechtigkeit, heißt das noch lange nicht, dass sie dasselbe meinen – oder auch nur etwas Ähnliches. Es können Welten zwischen Gerechtigkeitsvorstellungen liegen. Alle paar Tage machen Umfrageergebnisse die Runde, laut denen mehr oder weniger große Mehrheiten hierzulande die Verhältnisse ungerecht finden. Ein bisschen kann dem jeder zustimmen. Man hat noch Schlagzeilen von unzureichenden Gehältern, armutsbedrohten Kindern, wachsenden Erbschaften und hohen Profiten im Ohr. Doch was heißt das: Gerechtigkeit?
Über das genaue Verständnis davon, was gerecht ist, geben die oben genannten Umfragen meist keine Auskunft. Ob darunter jemand vor allem gleiche Startbedingungen für jeden, also Chancengerechtigkeit, versteht, oder aber einen Zustand, der sich einer Ergebnisgleichheit annähert, also geringe Unterschiede etwa bei Einkommen und Vermögen »unter dem Strich« wichtig findet, hat auch für die einzuschlagenden politischen Wege große Auswirkungen. Anderen steht der Sinn vor allem nach Geschlechtergerechtigkeit. Und so fort.
Vielen ist die Leistungsgerechtigkeit ein Leitbegriff. Die wäre verwirklicht, wenn die Markteinkommen der Beschäftigten nur davon abhingen, ob sie belastbar, effizient, einsatzbereit sind. Das ist vor allem unter kapitalistischen Bedingungen eine Chimäre. Allerdings eine sehr wirksame, wie man an der parteipolitischen Debatte sieht, in der bis ins linke Lager hinein zum Beispiel von den »hart Arbeitenden« die Rede ist, die es »verdient« hätten, gerecht bezahlt zu werden. Oder wenn gegen leistungslos zustande gekommene Vermögen aus Erbschaften oder Renditen rhetorisch zu Felde gezogen wird.
Über die Frage, was Leistung eigentlich ist und wie diese zu messen sein könnte, schweigen sich die Freunde der Leistungsgerechtigkeit gern aus. Weder kann in einer so stark arbeitsteiligen Gesellschaft das individuelle Talent oder Arbeitsvermögen über den gesellschaftlichen Gesamtnutzen der einzelnen Tätigkeit etwas aussagen, noch können es Kennziffern wie die Produktivität, die höchstens über das Marktergebnis der Lohnarbeit ganzer Betriebe Auskunft gibt. Auch wird man nicht schlauer, wenn man den Lohn als Maß hinzuzieht – dass Gehaltsunterschiede in aller Regel nichts mit Leistung zu tun haben, ist dabei nicht einmal eine Sache individueller (hier eben »falsch« bewerteter) Unterschiede, sondern eine Frage gesellschaftlicher Verhältnisse.
Im Lohn spiegelt sich weniger die geleistete Arbeit des Einzelnen als vielmehr die Stärke von Gewerkschaften, die Wirkung von staatlicher Regulation des Arbeitsmarktes, die Zahl der Arbeitsuchenden und so weiter.
Ein anderes Beispiel: Wenn von der Altersversorgung die Rede ist, sprechen manche gern von Generationengerechtigkeit – aber nur selten davon, dass Politikansätze, die mehr Gerechtigkeit für die einen versprechen, nicht notwendigerweise für andere ebenso gerecht sind. Stichwort Ostrenten: Die sollen an die Westrenten angeglichen werden, auf den ersten Blick ist das natürlich überfällig und eine Frage der Gerechtigkeit. Auf den zweiten ist es komplizierter, denn bisher waren die Ostlöhne bei den Rentenansprüchen besser gestellt als die Westlöhne – was bei einer Angleichung entfallen würde. Die Folge: Künftige Ostrentner sind praktisch schlechter gestellt als die bisherigen. Ist das gerecht?
Eine weitere Dimension von Gerechtigkeit, die weit verbreitet ist, findet in dem Satz ihren Ausdruck, dass insbesondere den Schwächsten geholfen werden soll. Eine Gesellschaft wäre dann gerecht, wenn sie denen, die in eine Notlage geraten sind, unter die Arme greift.
Doch schon gehen auch hier die Unterschiede los: Soll es eine unbedingte Grundsicherung sein, frei von staatlichen Zumutungen? Oder geht es um »Fördern und Fordern«, wie ein Slogan aus der Agenda-Zeit lautete? Wie weit spiegelt sich Selbstverständnis und Realität einer materiell äußerst reichen Gesellschaft in dem, was sie »ihren Armen« zuteil werden lässt? Seit langem gibt es Streit darüber, ob die aktuellen Hartz-IV-Sätze verfassungsrechtlichen Vorgaben von einem Existenzminimum genügen, das ein Maß an grundlegender Teilhabe überhaupt erst ermöglichen soll.
Kurzum: Das Reden über Gerechtigkeit müsste sich ändern, es müsste die jeweils einschlägige Dimension des Begriffs klarer benennen. Geht es gerade um Leistungsgerechtigkeit? Um Chancengerechtigkeit? Oder um Befähigungsgerechtigkeit, einen Begriff, den die Debatte dem Philosophen und Ökonomen Amartya Sen verdankt?
Es geht hier nicht um wissenschaftliche Kür oder theoretische Angeberei, es geht um eine Schärfung, die nötig ist. Denn mit dem Begriff der Gerechtigkeit kann auch Politik betrieben werden, die mehr Ungerechtigkeit erzeugt. Auch Gerhard Schröder hat seinerzeit von Gerechtigkeit gesprochen, damit aber eine Unterwerfung sozialen Denkens unter das »Spiel der Marktkräfte« gemeint. Sehr weit weg vom Denken eines Friedrich August von Hayek war das nicht, der einmal meinte, die Frage nach sozialer Gerechtigkeit stelle sich überhaupt nicht, solange niemandem der Zugang zum »freien Markt« verwehrt werde. In diesem Fall seien dessen Ergebnisse nun einmal »optimal« und müssten also akzeptiert werden.
So klingt die Gerechtigkeitsdebatte auch heute noch bisweilen, zum Beispiel dort, wo man sich gegen jede Form von umverteilender Sozialpolitik stemmt. Fast wöchentlich propagiert Thomas Mayer in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«, dass »soziale Gerechtigkeit als Ziel der Politik« im liberalen Rechtsstaat »nichts verloren« habe – weil jede Form der Umverteilung eine Art »Enteignung« darstelle, welche »die Freiheit des Einzelnen unter die Räder« kommen lasse.
Eine andere Spielart des »Gerechtigkeitsdiskurses« ist in den Jahren seit der jüngsten Finanzkrise immer lauter geworden. Die von keinem Experten mehr anzuzweifelnde wachsende Kluft zwischen den Einkommen ganz unten und ganz oben zum Beispiel wird da durchaus als »ungerecht« betrachtet, vor allem aber als »dysfunktional« für den Kapitalismus. Wenn vom Internationalen Währungsfonds über die OECD bis in Kreise des wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams hinein diese Ungleichheit nun kritischer als in der Vergangenheit gesehen wird, dann vor allem deshalb, weil die Sorge vor mangelnder Nachfrage durch zu geringe Einkommen größer wird, wenn sich das globale Umfeld, in dem sich »unsere Wirtschaft« bewegt, unsicherer wird.
Die Auseinandersetzung darüber, welche Gerechtigkeiten mehr betont werden als andere, gehört zur DNA demokratischer Gesellschaften. Diese ständige Aushandlung braucht aber ein begriffliches Fundament. Und wer sich diese Basis des Redens genauer anschaut, wird einigermaßen verblüfft feststellen, dass einer der wichtigsten Unterbegriffe der Gerechtigkeit, nämlich die »soziale Gerechtigkeit«, aus konservativer Denktradition stammt. Als eine der ersten sprachen die italienischen Theologen Luigi Taparelli und Antonio Rosmini um 1848 davon. Ihre iustitia socialis lief auf die Überwindung von Klassengegensätzen und eine Gesellschaft hinaus, in der jeder bekommen sollte, was ihm zustand. Eine Idee der Gleichheit, wenigstens vom Grunde her, war damit nicht verknüpft. Und das Bestreben nach sozialer Ordnung durfte man bei den beiden wörtlich verstehen: Es ging darum, das Bestehende in Zeiten großer ökonomischer und gesellschaftlicher Umwälzungen nicht auseinanderfliegen zu lassen.
Wenn Karl Marx sich dann ein paar Jahre später gegen die Forderung nach »gerechter Verteilung des Arbeitsertrages« im Gothaer Programm der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands aussprach, dann nicht deshalb, weil er gegen höhere Löhne war. Seine Polemik gegen den »Phrasenkram« lief auf den Hinweis hinaus, dass »Gerechtigkeit« immer eine von den jeweiligen Produktionsverhältnissen abhängige Angelegenheit sei. Zugleich hat Marx aber auch einen kategorischen Imperativ von links formuliert, der mit Gerechtigkeit zu tun hat: Jeder solle nach seinen Fähigkeiten arbeiten und nach seinen Bedürfnissen leben können. Auf dem langen Weg dorthin wird die Frage, wie man »gerechtere« Politik machen kann, noch einige neue Antworten erfordern.
Denn das Feld der Gerechtigkeit ist von Widersprüchen durchzogen. Auch solchen der praktischen Art.
Es geht den meisten Leuten heute besser als früher, weshalb der Ökonom Thomas Kuczynski sagt, die Arbeiter haben inzwischen mehr zu verlieren als ihre Ketten. Gerechtigkeit ist also stärker als zuvor nicht nur eine materielle oder gar nur eine Frage des Einkommens. Sondern auch eine der Anerkennung, der Freiheit, der Autonomie. Das schafft Spielräume, denn man muss nicht arm sein, um gegen Armut oder materielle Ungleichheit zu sein – hier liegen bündnispolitische Chancen.
Auf dieser Ebene angesiedelt ist ein weiteres Problem: So richtig es ist, immer wieder daran zu erinnern, wer früher mit seiner Politik für weniger Gerechtigkeit gesorgt hat, so falsch wäre es, die Möglichkeit eines Umdenkens überhaupt nicht in Betracht zu ziehen. Politik wäre sinnlos, wenn sie den Satz nicht mehr für denkbar hält, dass sich Leute, auch Parteien, zum Besseren ändern können.
Natürlich muss man deshalb nicht seine Kritik an der Flurgarderobe zurücklassen. Wenn die SPD »Zeit für mehr Gerechtigkeit« sieht, ist das richtig. Falsch wäre es aber, die Konsequenzen zu verschweigen. Unter den gegenwärtigen ökonomischen Bedingungen wird man »gerechtere« Politik nicht machen können, ohne in Eigentumsrechte einzugreifen, die nicht »natürlich« oder unveränderlich sind, sondern Resultat asymmetrischer Auseinandersetzungen: zwischen Kapital und Arbeit. Wer baute das siebenthorige Theben?
Es kommt in Zeiten globaler kapitalistischer und also ungleichzeitiger Entwicklung aber noch etwas hinzu: Man kann Gerechtigkeit nicht länger als Angelegenheit betrachten, die sich allein nationalstaatlich regulieren ließe. Vieles von dem, was wir in der Vergangenheit als Schritt Richtung »gerechterer« sozialer Verhältnisse betrachtet haben, resultiert aus ökonomischem Wachstum, das woanders seine Spuren hinterlässt. Natürlich ist es ein Gewinn gewesen, dass große Teile der abhängig Beschäftigten aus der Proletarität aufsteigen konnten. Doch diese »Aufstiegsgesellschaft« konnte nur auf Strukturen entstehen, über die Menschen hier von den Ausbeutungsverhältnissen in der Welt profitieren. Ist das gerecht?