London will nicht über Geld reden
Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und EU kommen nicht voran
Nur noch anderthalb Jahre bis zum Austritt, und doch kommen sich London und Brüssel nicht näher. EUVerhandlungschef Barnier wirft Großbritannien vor, sich vor finanziellen Verpflichtungen zu drücken. Großbritanniens Minister für Internationalen Handel, Liam Fox, wirft der EU Erpressung vor. »Man kann uns nicht erpressen, damit wir im ersten Teil (der Brexit-Verhandlungen) einen Preis zahlen«, sagte Fox am Freitag während eines Besuchs in Tokio. Fox bezog sich damit auf den schweren Streit, der derzeit die Brexit-Verhandlungen überschattet: Die EU besteht darauf, dass zunächst die Umstände der Trennung geklärt werden müssten, bevor man über die zukünftigen Beziehungen sprechen könne. Zumindest die »Kernfragen« – darunter die Rechte der EU-Bürger, Nordirland und die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens – müssten geklärt sein, bevor an Gespräche etwa zu einem künftigen Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zu denken sei, so Brüssel. Vor einigen Wochen ist die Union London immerhin entgegengekommen: Man könne auch dann mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen beginnen, wenn es in den Kernfragen »ausreichend Fortschritte« gegeben habe.
London beharrt darauf, dass man schon jetzt über die zukünftigen Beziehungen sprechen sollte und will sich nicht auf einen zu zahlenden Betrag festzulegen. »Wir sollten mit den Gesprächen zum endgültigen Abkommen beginnen. Denn das wäre gut für das Geschäft und gut für den Wohlstand der Menschen in Großbritannien und in der Europäischen Union«, so Fox.
Die Sorge bei der EU: London könnte die Gespräche über seine finanziellen Verpflichtungen solange aufschieben, bis der Tag des EU-Aus- tritts gekommen ist, und das Thema dann unter den Tisch fallen lassen. Einige britische Politiker vom rechten Rand fordern genau das.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Brexit-Minister David Davis und EU-Verhandlungschef Michel wurde klar, wie tief die Gräben in dieser Frage sind. Mit jedem Tag rücke der Brexit näher, und dieser Tag sei »der 29. März 2019, um Schlag Mitternacht«, betonte Barnier. Seine Hoffnung, dass die Gespräche diese Woche vorankommen würden, seien aber enttäuscht worden. »Es hat keine entscheidenden Fortschritte bei den Kernfragen gegeben.« In Großbritannien sei man sich wohl über die Konsequenzen des EU-Austritts nicht im Klaren, fügte er dann hinzu. »Brexit bedeutet Brexit«, wiederholte Barnier den Satz, den Premierministerin Theresa May im Vorjahr monatelang abgespult hat, wenn man sie zum EUAustritt befragt hatte. »Aber den Binnenmarkt zu verlassen bedeutet auch, den Binnenmarkt zu verlassen.«
David Davis teilte ebenfalls aus. Er sagte, er habe die EU bereits Anfang der Woche um »Flexibilität und Vorstellungskraft« gebeten. Das wünsche er sich auch weiterhin. Vor allem hinsichtlich der Abfolge der Gespräche seien sich beide Seiten weiter uneins. Auch in einer weiteren Frage ist man sich offenbar kaum nähergekommen: der Status der EUBürger in Großbritannien. London hat sich zunächst geweigert, die Rechte dieser rund drei Millionen Menschen vor Beginn der Verhandlungen einseitig zu garantieren. Erst im Juni legte man ein erstes Angebot vor. Der große Knackpunkt ist dabei die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Die EU möchte, dass in Großbritannien lebende EU-Bürger die Möglichkeit bekommen, vor das Gericht in Luxemburg zu ziehen, wenn sie sich in ihren Rechten eingeschränkt fühlen. London will, dass nach dem Brexit nur noch britische Gerichte zuständig sind.