Fahrverbote sollen vermieden werden
Vor dem Dieselgipfel fordern Kommunen mehr Geld
Am Montag treffen sich Bund, Länder und Kommunen, um über Maßnahmen für sauberere Luft zu beraten.
Berlin. Vor dem geplanten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit vielen Bürgermeistern zum Thema Luftverschmutzung fordern die Städte mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. »Wir werden daran erinnern, dass der kommunale öffentliche Personennahverkehr erheblich unterfinanziert ist«, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse, die am Montag im Kanzleramt dabei sein wird, der dpa. Bund und Länder müssten sich finanziell stärker engagieren, um nachhaltig die Luft zu verbessern und die Klimaziele einzuhalten.
Die Städte wollten die Gesundheit schützen und gleichzeitig Fahrverbote vermeiden. Daher müsse der Stickoxidausstoß von Dieselautos schnell gesenkt werden. Die Städte hätten teils Maßnahmen ergriffen, das Problem aber nicht verursacht, so Lohse. »Wir werden deutlich machen, dass vor allem die Automobilindustrie sehr stark gefordert ist.«
Fahrverbote könnten kommen, wenn Gerichte sie zum Gesundheits- schutz für unvermeidlich halten. Um vorbereitet zu sein, fordern die Kommunen die Einführung einer Blauen Plakette für saubere Fahrzeuge, mit deren Hilfe sich Einfahrsperren für schmutzigere Pkw organisieren und kontrollieren ließen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rief unterdessen Autobranche, Städte, Bund und Länder zu gemeinsamen Anstrengungen für saubere Luft auf, um Fahrverbote zu vermeiden. Autobauer müssten »endlich ihre Altfahrzeuge richtig sauber machen«, Kommunen und Länder die Weichen für die Verkehrswende stellen und der Bund müsse sie unterstützen. Das erfordere Milliardeninvestitionen.
Von den Vorschlägen, die die SPD am Freitag veröffentlicht hatte, hob die Ministerin besonders den Umbau der kommunalen Fahrzeugflotten hervor. In vielen Fällen müsse aber auch mehr Raum für Fußgänger, Fahrradfahrer und öffentlichen Nahverkehr geschaffen werden. Hendricks hält Nachrüstungen an Motoren älterer Diesel für nötig, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Autobauer lehnen dies bisher ab. Auch Kanzlerin Merkel (CDU) ist skeptisch.