Zankapfel Verkehrswende
Die Grünen sprechen auf ihrer Klausur in Kremmen über die Zukunft auf den Straßen
Drohende Diesel-Fahrverbote, ehrgeizige Fahrradausbauziele, mehr Pendler durch die wachsende Stadt. Beim Thema Verkehr sind in den kommenden Jahren politisch harte Nüsse zu knacken. Der Straßenverkehr stößt mehr CO2 als 1990 aus, im Durchschnitt steht jeder Berliner Autofahrer jährlich 107 Stunden im Stau. Es liegt für Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) auf der Hand, dass die Verkehrswende Gebot der Stunde ist. Einen ganzen Tag ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Kremmen widmet die Ökopartei am vergangenen Samstag dem umstrittenen Thema, wie es künftig auf den Straßen der Hauptstadt zugehen wird.
»Diskussionen um einen Kulturkampf gegen das Auto sind absurd, wenn das Ziel ist, den Verkehr sicherer zu machen und schwere Unfälle zu vermeiden«, sagt Fraktionschefin Antje Kapek. Neben dem Klimaschutz lautet das Ziel des neuen Mobilitätsgesetzes »Vision Zero«, also dass keine tödlichen Unfälle mehr auf den Straßen geschehen sollen. Anfang August legte Günther die Referentenentwürfe für die Kapitel Fahrrad und Personnennahverkehr vor. Immerhin, die Aktivisten des Radentscheids sind zufrieden. »Wird das Mobilitätsgesetz in dieser Form umgesetzt, ist das ein Paukenschlag für die Verkehrswende in Berlin. Endlich wird an einer gerechten Verteilung der Straße gearbeitet«, lässt Yvonne Hagenbach vom Volksentscheid Fahrrad in einer Mitteilung wissen.
200 Millionen Euro werden bis 2021 für den Ausbau des Fahrradverkehrs zur Verfügung stehen, angesichts des Zustands der Verwaltungs- und der Planungskapazitäten wird es eine Herausforderung, das Geld auch zu verbauen. Immerhin ist die separate Gesellschaft InfraVelo, die zentral die neuen Radwege planen soll, schon gegründet. »Wir haben bis 2030 jedes Jahr 500 Kilometer vor uns, wenn der Ausbau wie geplant fertig werden soll«, sagt Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne). »Da wird mir schon ein bisschen schwummrig.«
Vor allem der Zeitplan des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbaus der Straßenbahn scheint zu wackeln. Spätestens im Oktober sollen die Planfeststellungsverfahren für drei Strecken beginnen – die Verlegung der Linie 21 näher ans Ostkreuz, die Verbindung von Schöneweide nach Adlershof sowie die Verlängerung vom Hauptbahnhof zur Turmstraße. Bei den vier weiteren Strecken, die bis 2021 baureif sein sollen, unter anderem vom Alexanderplatz zum Kulturforum sowie von der Warschauer Straße zum Hermannplatz, gibt sich die Verkehrssenatorin vage »zuver- sichtlich«. Gerade die geplante Querung des Görlitzer Parks für die Verbindung zum Hermannplatz stößt nicht einmal bei allen Grünen auf ungeteilte Zustimmung.
Peter Feldkamp von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) liest den Grünen auf der Fraktionsklausur die Leviten. Beim Autoverkehr und den damit verbundenen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen fehle das Kon- Peter Feldkampf, Deutsche Umwelthilfe zept, »das Übel an der Wurzel zu packen«. Er zitiert eine Studie des Umweltbundesamtes, nach der die Zahl der privaten Autobesitzer auf etwa ein Zehntel der Bevölkerung reduziert werden müsste, um die Ziele zu erreichen. Noch verfügt statistisch jeder dritte Berliner über einen Pkw. Die Luftreinhaltung werde gerade von Gerichten vorangetrieben und nicht von den Parlamenten, beklagt Feldkamp. Die DUH verklagt auch die Hauptstadt wegen überhöhter Stickstoffoxidkonzentration – es drohen bald Fahrverbote. »Ich habe verstanden, dass die Politik nicht entschei- den möchte«, so sein bitteres Fazit. »Aber bereitet Euch argumentativ und organisatorisch auf Diesel-Fahrverbote vor«, fordert er.
Einen unter anderem vom ADAC geforderten deutlichen Ausbau von Parkplätzen am Stadtrand, um Pendler dort zum Umstieg in den Schienennahverkehr zu bewegen, hält Jens-Holger Kirchner nicht für sinnvoll. Würde man am Endbahnhof der U5 in Hönow die Zahl der Stellplätze auf 1000 verdoppeln, müsste man massiv investieren, weil wegen begrenzter Flächen Parkhäuser gebaut werden müssten, erklärt er. »Wir haben aus dem Einzugsbereich aber 50 000 Pendler. Da ist der Stellplatzausbau nichts im Vergleich«, so Kirchner. Es müsse darum gehen, ein attraktives öffentliches Nahverkehrsangebot im 10-Minuten-Takt auch auf die berlinnahen Landkreise auszudehnen. Es wird spannend sein, ob Fortschritte in dieser Richtung gelingen werden.
Immerhin finden sich sogar in der Wirtschaft Freunde grüner Verkehrspolitik. Der Präsident der Handelskammer Berlin, Stephan Schwarz, ist »dankbar, dass sich die Grünen konzeptionell auch mit dem Thema Wirtschaftsverkehr befassen«. Angesichts der Nutzungskonkurrenz in der wachsenden Stadt sorge die Vermeidung privaten Autoverkehrs für mehr Platz auf den Straßen. Davon profitierten Handwerker mit ihren beruflichen Fahrten.
»Ich habe verstanden, dass die Politik nicht entscheiden möchte.«