LINKE will Politik schnell umsetzen
Rot-Rot-Grün möchte viel verändern. Doch so manche Vorhaben bleiben im Dickicht der zweistufigen Verwaltung stecken. LINKE-Fraktionschef Wolf will das nicht hinnehmen.
Angesichts des Problemstaus in der Stadt fordert Linksfraktionschef Udo Wolf ein neues Miteinander von Senat und Bezirken zum Wohle der Bürger. »Wir haben eine alte Berliner Tradition, wenn irgendetwas nicht funktioniert: Dann sagen die Bezirke, der Senat ist schuld, und der Senat sagt, die Bezirke sind schuld«, erklärte Wolf. »Den Bürgern sind die Zuständigkeiten aber egal, sie wollen, dass es funktioniert. Auf Bezirksebene und auf Landesebene muss jetzt einfach begriffen werden, dass es keine politischen Gewinner und Verlierer gibt, wenn es nicht funktioniert, sondern dass dann alle verlieren.«
Beispielhaft verwies Wolf auf die Lage an den Standesämtern. Dort müssen Bürger teils sehr lange etwa auf Hochzeitstermine warten, weil Personal fehlt und ein Konzept des Senats zur Soforthilfe wegen Widerstands aus den Bezirken nicht fruchtet. »Das Problem muss relativ schnell in eine nachhaltige Klärungsperspektive gebracht werden«, verlangte Wolf. »Das ist ziemlich entscheidend für die Frage: Wie gestaltet sich das politische Verhältnis zwischen Land und Bezirken in der Perspektive. Wird es wieder eine kooperative Geschichte oder versucht man, sich gegenseitig die Beine wegzuhauen.«
Als eine Ursache für die aktuelle Konkurrenzsituation sieht Wolf Fehler der Vergangenheit. Aus dem Öffentlichen Dienst seien zwei Milliarden Euro »herauskonsolidiert« – also eingespart – worden. Dann sei fünf Jahre lang nichts passiert, obwohl der Landeshaushalt ausgeglichen war und in der Verwaltung angesichts der mittlerweile wachsenden Stadt wieder hätte aufgestockt werden müssen.
Angesichts des Personalmangels setze der eine oder andere Bezirk schon mal auf »Verweigerung«, erzählte Wolf. »Um als Bezirk deutlich zu machen, dass etwas nicht funktioniert, wird gerne mal auf den Senat gezeigt. Und der spielt dieses Spielchen an anderer Stelle genauso.«
Berlin benötige zügig ein Personalentwicklungskonzept, so Wolf. »Wir müssen gucken, an welchen Stellen brauchen wir in der öffentlichen Verwaltung in den nächsten Jahren welche Fachkräfte. Da muss der Senat tatsächlich mit der jetzt verabredeten Steuerungsgruppe sehr zügig arbeiten.« Nötig seien dann »klare absehbare Schritte und Zeitschienen, um in den verschiedenen Verwaltungen Personal einzustellen«. Wichtig sei, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, etwa durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Angleichung der Besoldung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer.
»Wir haben mit dem Koalitionsvertrag das große Buch der guten Absichten aufgeschlagen«, sagte Wolf. Entscheidend werde aber sein, wie es umgesetzt wird. Für uns ist aber ganz entscheidend, dass jetzt die Umsetzungsphase gelingen muss, sagte Wolf.