CDU schlingert heftig in der Airport-Frage

Vor dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel werben Gegner und Befürworter einer Offenhaltung offensiv für sich. Nun gibt es neue Töne aus der CDU und alte, neue Töne vom Bund.

Knapp drei Wochen vor dem Tegel-Volksentscheid hat der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers die Forderung seiner Partei nach Offenhaltung des alten Airports relativiert. Tegel müsse so lange weiterbetrieben werden, »bis der BER erweitert worden ist und eine Kapazität von 40 Millionen Passagiere erreicht« sei, sagte Evers dem »Tagesspiegel«. Von einer solchen Befristung war bislang bei der CDU keine Rede.

Seit vielen Jahren planen Berlin, Brandenburg und der Bund, Tegel zu schließen, nachdem der neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet hat. Gegenstand des – rechtlich nicht bindenden – Volksentscheids am 24. September ist die Forderung an den Senat, einen »unbefristeten Fortbetrieb« Tegels zu prüfen. Im Zuge einer Mitgliederbefragung im Juni war die CDU ins Lager der Tegel-Befürworter gewechselt, nachdem sie viele Jahre für die Schließung des Altflughafens eingetreten war. Seither setzt sie sich offiziell für ein »Ja« beim Volksentscheid ein – also für einen unbefristeten Weiterbetrieb. Die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hatte hingegen jüngst deutlich gemacht, dass sie keine Alternative zur Schließung Tegels sieht.

Auch das Bundesverkehrsministerium bekannte sich Medienberichten zufolge nun abermals zum BER und zur Schließung Tegels, nachdem Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) zwischenzeitlich andere Töne angeschlagen hatte. Wie rbb und »Berliner Zeitung« übereinstimmend berichten, geht das aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Demnach heißt es dort auf zahlreiche zentrale Fragen zu dem Komplex: »Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss von 1996.«

Evers stellte am Dienstag dann noch klar: Die Berliner CDU tritt beim bevorstehenden Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel für eine Offenhaltung »ohne Einschränkung« ein. Es gebe in dieser Frage keine Kurskorrektur, anderslautende Interpretationen im Hinblick auf eine Befristung des Tegel-Betriebs seien unzutreffend.