Sachsen-Anhalt optimiert EU Förderung
Magdeburg nutzt vermehrt EU-Mittel, um das Land zu entwickeln
Magdeburg. In der Vergangenheit nutzte Sachsen-Anhalt die Finanzhilfen der Europäischen Union mehrfach zögerlich oder musste sogar Geld zurückzahlen, aktuell liegt das Land über den eigenen Planungen: Aus den beiden wichtigen Fördertöpfen Europäischer Sozialfonds (ESF) und Europäischer Fonds regionale Entwicklung (Efre) fordert Sachsen-Anhalt jetzt 150 Millionen Euro in Brüssel an, wie Finanzminister André Schröder der Deutschen Presseagentur sagte. Das seien alle Mittel, die an konkrete Projekte bereits ausgezahlt seien oder zeitnah ausgezahlt würden. Nach einem zögerlichen Start nehme die Förderung mit EU-Hilfe jetzt Fahrt auf, so der Minister.
Die EU vergibt Fördermittel über längere Perioden, vor allem für strukturschwache Regionen. Sachsen-Anhalt gehört zusammen mit Sachsen und Nordrhein-Westfalen zu den größten Nutznießern dieser EU-Gelder in Deutschland. Sachsen-Anhalt stehen bis 2020 rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. »Wir wissen nicht, ob wir alle Mittel binden können, aber die Chance wahren wir«, sagte Schröder. Er hat für die auswärtige Kabinettssitzung am Dienstag in Merseburg einen Zwischenstand für seine Ministerkollegen erarbeitet.
150 Millionen Euro von mehr als 2 Milliarden Euro – und damit über Soll? Die laufende Förderperiode läuft zwar offiziell schon seit 2014, wegen Verzögerungen in Brüssel können die meisten Mittel jedoch erst seit vergangenem Jahr abgerufen und beantragt werden. Andererseits haben die Länder nach dem offiziellen Ablauf der Perioden stets drei weitere Jahre Zeit, um eingeplante Gelder noch einzusammeln. Die alte Förderung lief damit erst 2016 endgültig aus, die aktuelle wird bis 2023 abgerechnet.
In der Vergangenheit fiel oft erst spät auf, wo EU-Geld nur zögerlich abgerufen wurde – und mitunter auch ganz liegen blieb. Zuletzt hatte Sachsen-Anhalt beantragte EU-Hilfen aus der vorherigen Förderperiode in Höhe von 110 Millionen Euro zurückzahlen müssen, weil die EU die Art und Weise der Nutzung nicht anerkannte. 2016 investierte das Land weniger als geplant. Ein Großteil der ungenutzten rund 600 Millionen Euro hätte aus EUMitteln oder Hochwasserhilfen des Bundes kommen sollen.
Um das künftig zu verhindern, richtete die schwarz-rot-grüne Regierung ein Frühwarnsystem ein und kontrolliert fortan regelmäßig, wie gut die EU-Töpfe angezapft werden. Besonders nachgefragt seien derzeit Gelder für den Breitbandausbau, die Sanierung von Kitas und Schulen und die Projektförderung im ländlichen Raum, zählte Schröder Beispiele auf.
Manche Programme, die mit EU-Mitteln gefördert werden, leiden weniger an mangelnder Beliebtheit als an hoher Bürokratie. Städte und Gemeinden pochen regelmäßig auf eine Vereinfachung der Vorgaben. Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) gab ihnen jüngst recht: »Die Leute verzweifeln inzwischen an den Anträgen«. Bundesweit diskutieren Politiker derzeit über nötige Vereinfachungen, denn nicht alle bürokratischen Hürden hat sich Brüssel ausgedacht.
Mehrere Vorschläge und Positionen aus Sachsen-Anhalt seien inzwischen vom Bundeswirtschaftsministerium übernommen worden, sagte Schröder. Zur Halbzeitbilanz der Förderperiode im kommenden Jahr sollen die Vorschläge breit diskutiert werden, um auch durch einfachere Verfahren die Nutzung der EUHilfen zu verbessern.