Der Osten hinkt weiter hinterher

Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit konstatiert Unterschiede bei der Wirtschaftskraft

Seit Jahren wollen Bundesregierungen den Osten wirtschaftlich auf einen vergleichbaren Stand mit den westlichen Bundesländern bringen. Die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend. 27 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik bestehen weiterhin große wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West. Aus dem jährlich erscheinenden Bericht zum Stand der Deutschen Einheit, der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde, geht hervor, dass die Wirtschaftsleistung je ostdeutschem Einwohner im Schnitt bei 73,2 Prozent des westdeutschen Niveaus liegt. Der Abstand hat sich in einem Jahr nur minimal verringert. Eine größere Lücke von 32 Prozent zwischen den Regionen würde sich ergeben, wenn man Berlin nicht für den Osten berücksichtigen würde.

Die scheidende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, die nicht erneut für den Bundestag kandidieren will, nannte als Ursache für die Unterschiede die »Strukturen der ostdeutschen Wirtschaft«. Diese sei kleinteilig und es fehlten Großunternehmen. »Der Osten ist weiter auf Hilfen angewiesen«, sagte die SPD-Politikerin. Diese sollten gezielt für strukturschwache Regionen eingesetzt werden, wenn im Jahr 2019 der Solidarpakt II, der das Rückgrat für die Finanzausstattung der ostdeutschen Länder bilden sollte, enden wird. Laut Bericht könnte sich der EU-Austritt Großbritanniens negativ auf die Ostförderung auswirken. Deutschland würde dann im EUDurchschnitt als wohlhabender dastehen und könnte deswegen weniger von den europäischen Strukturfondsmitteln profitieren.

Die Bundesregierung bezeichnet die Sicherung der Daseinsvorsorge in einigen ostdeutschen Regionen als »Herausforderung«. In ihrem Bericht nennt sie in diesem Zusammenhang »eine vergleichsweise geringe Siedlungsdichte, wirtschaftliche Strukturschwächen und Finanzschwächen der Gemeinden«. Aus den struk-

Bericht der Regierung

turschwachen Regionen wandern weiterhin jüngere Menschen ab und die Älteren bleiben zurück. Das muss nicht immer an fehlenden Jobs liegen. Auch niedrigere Gehälter und die geringe Tarifbindung schrecken ab. Die Bruttodurchschnittslöhne lagen im Osten zuletzt bei 2640 Euro, in Westdeutschland bei 3230 Euro.

Zwischen 1990 und 2015 ist die Bevölkerung in den ostdeutschen Flächenländern von rund 14,8 auf 12,6 Millionen Einwohner zurückgegangen. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich dieser Trend fortsetzen. Dagegen hat die Bevölkerungszahl in Westdeutschland im gleichen Zeitraum um mehr als sieben Prozent zugenommen.

In den schwächsten Regionen fürchtet die Bundesregierung »gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen«. Gleicke sagte, dass es in Bezug auf »rechtsextremistische Übergriffe keine Entwarnung« gebe.

Im Bericht werden aber auch positive Entwicklungen genannt. So ist die Lebenszufriedenheit der Ost- und Westdeutschen gestiegen. Allerdings zeigen die Kurven, dass diese auch schnell wieder sinken kann. Negative Auswirkungen hatten etwa die Einführung der Agenda 2010 und die Wirtschaftskrise.

»In den schwächsten Regionen können radikale Einstellungen entstehen.«