Mit Blauhelmen gegen Sanktionen
Russische Initiative für Friedensmission in der Ostukraine weckt Hoffnung auf Entspannung
UNO-Blauhelme sollen Frieden und Entspannung über die Ostukraine hinaus bringen. Doch ihr Einsatz im Donbass ist umstritten. Festgefahren wie der Straßenverkehr am Mittwoch in der ukrainischen Hauptstadt wirkte bislang auch der Friedensprozess im abtrünnigen Landesosten. Doch während in Kiew Autofahrer im Protest gegen Zollschranken bei der Einfuhr von Fahrzeugen das Zentrum blockierten, deuten sich für den Donbass Bewegung und vielleicht Entspannung an.
Mit einem Resolutionsentwurf bekräftigte Russland im UN-Sicherheitsrat die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Friedensmission in der Ostukraine. Die sei »absolut angebracht«, hatte der Kremlchef am Dienstag erklärt, und solle entlang der »Demarkationslinie« zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Aufständischen im Osten des Landes eingesetzt werden, sobald dort die schweren Waffen abgezogen seien. Nun legte Moskau offiziell nach, dass Blauhelme der Vereinten Nationen für zunächst sechs Monate in die Ostukraine entsandt werden sollten.
»Die Tücke liegt im Detail«, klagte am Mittwoch eine Sprecherin der deutschen Bundesregierung. Die möchte auch nicht wegen »inakzeptabler Aufwertung« die Separatisten mit am Tisch haben. Doch neue Hoffnung hat aus dem, »wie ich glaube, überraschenden Signal« Vizekanzler und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel – »ausgesprochen froh darüber« – geschöpft. Er regte an, die Aufhebung der antirussischen Sanktionen von der Erfüllung des Minsker Abkommens abzukoppeln. »Es macht keinen Sinn zu warten, erst wenn das abgeschlossen ist, heben wir die Sanktionen auf. Lass uns wenigstens einen Waffenstillsand durchsetzen und die schweren Waffen abziehen, dann als Belohnung dafür die Sanktionen aufheben und in der Ostukraine beim Wiederaufbau helfen«, sagte Gabriel laut dpa bei einem außenpolitischen Forum der SPD Dienstagabend im vorpommerschen Anklam. Als Wunscherbe seiner sozialdemokratischen Genossen Willy Brandt und Egon Bahr meinte er sogar, dies sollte zum Ausgangspunkt einer neuen Entspannungs- und Ostpolitik mit Russland gemacht werden.
Bis dahin dürfte noch viel Wasser den Dnepr und die Moskwa hinunter fließen. Die ukrainische Führung brachte wiederholt einen Einsatz von UNO-Blauhelmen in die Debatte, fand aber bei der russischen keine Zustimmung. Da nun Moskau selbst die Friedenstruppe in Marsch setzen will, gibt sich Kiew ablehnend.
So fordert die Ukraine einen Einsatz der Blauhelme im gesamten Konfliktgebiet, also auch in den abtrünnigen »Republiken« Donezk und Luhansk. Der ukrainische UNO-Botschafter Wolodimir Jeltschenko verlangte eine derartige Mission auch an der russisch-ukrainischen Grenze. Im Entwurf einer möglichen eigenen Resolution sei festgehalten, dass Russland von einer Teilnahme ausgeschlossen sein müsse. »Ein Land, das Teil des Konfliktes sei, kann nicht gleichzeitig Friedensstifter sein«, zitierte Interfax den Diplomaten. Es sei auch einfacher, die OSZE-Beobachter selbst zu bewaffnen, als »noch irgendwelche militärischen Kräfte der UNO« dorthin zu schicken. Bis zur Stationierung der Blauhelme müssten alle ausländischen Streitkräfte abgezogen werden – »das sind allein die der Russischen Föderation«.
Allerdings teilte das ukrainische Außenministerium mit, es habe die Erklärung des russischen Präsidenten zur Kenntnis genommen und meine, dass eine Friedensmission der UNO »der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Osten der Ukraine dienen kann«.
Gefragt werden müssen nach russischem Verständnis die Führungen der ostukrainischen »Republiken«. Der Einsatz von internationalen Friedenstruppen zum Schutz der OSZE-Beobachtermission im Donbass sei nur nach dem Abzug der Truppen von der Kontaktlinie und nur an bestimmten Orten möglich, schränkte der Vertreter der selbsterklärten »Volksrepublik Donezk« in der Kontaktgruppe, Denis Puschilin, ein. Republikchef Alexander Sachartschenko bekräftigte, dass ohne die Zustimmung der »Republiken« eine »Änderung des Formates zur Regulierung des Konfliktes unmöglich ist«.
Der Chef der Luhansker »Volksrepublik«, Igor Plotnizki, verlangt laut dem Nachrichtenportal Noworossija, dass der Einsatz von Blauhelmen davon abhängig gemacht werde, wie Kiew die Minsker Vereinbarungen erfülle. Dabei gehe es um die Feuereinstellung und den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte und Waffen von der Kontaktlinie. Man müsse davon überzeugt werden, dass die Ukraine bereit sei, »mindestens eine der von ihr übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen«.
In jedem Fall will Kiew den Namen seiner »Anti-Terror-Operation« im Donbass per Gesetz eintauschen gegen »Operation zur Verteidigung der Ukraine«. Aus Moskau twitterte prompt der Außenpolitiker Alexej Puschkow: »Wie Kiew die Operation auch nennt, es ist ein Krieg gegen das eigene Volk.«