Oppositionsführer in Haft
Vor den Wahlen geht Kambodschas Regierung verschärft gegen Kritiker vor
In Kambodscha ist Oppositionsführer Kem Sokha unter dem Vorwurf der Planung eines Umsturzversuches festgenommen worden. Zugleich wird eine der wichtigsten Zeitungen geschlossen. Kambodschas Opposition wurde diese Woche hart getroffen. Einer ihrer führenden Köpfe, Kem Sokha, hatte am Montag bereits die erste Nacht in einer Gefängniszelle verbracht – in einer Haftanstalt nahe der vietnamesischen Grenze, in die er nach seiner Festnahme am Sonntag in seiner Wohnung in der Hauptstadt Phnom Penh gebracht worden war. Die Rede ist von mindestens 100 Polizisten, die an der Aktion beteiligt gewesen sein sollen. Auch acht Leibwächter des Vorsitzenden der Kambodschanischen Nationalen Rettungspartei (CNRP) wurden mit ihm verhaftet. Die Regierung von Premierminister Hun Sen, der das südostasiatische Königreich seit drei Jahrzehnten mit zunehmend harter Hand regiert, erklärte, angesichts der Schwere der Vorwürfe habe man schnell handeln müssen. Kem Sokha muss sich nun gegen die Anschuldigung wehren, gemeinsam mit ausländischen Kräften – die Rede ist vor allem von den USA – den Sturz Hun Sens geplant zu haben.
Der Premier, der vor 4000 Beschäftigten der Textilindustrie sprach, verwies auf Parallelen zum US-hörigen Lon-Nol-Regime in den frühen Siebziger Jahren. 1970, als sich Regierungschef Prinz Norodom Sihanouk – der im sich zuspitzenden Indochinakonflikt einen neutralistischen Kurs steuerte – gerade im Ausland aufhielt, hatte der General mit amerikanischer Rückendeckung die Macht ergriffen. Das autokratische Regime eng an der Seite der USA wurde im April 1975 entmachtet, als die Kämpfer der Roten Khmer in der Hauptstadt Phnom Penh einmarschierten. Was unter ihnen folgte, war die größte nationale Katastrophe. In der knapp vierjährigen Schreckensherrschaft kam rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung – zwei Millionen Opfer – ums Leben, als die Städte leergezogen, Zwangsarbeit in der Landwirtschaft und willkürliche Morde zum Alltag wurden.
Hun Sen warnte bei seiner Ansprache die Rettungspartei ausdrücklich, ihrem inhaftierten Vorsitzenden zur Hilfe zu kommen. Man gehe davon aus, dass der Kreis der Verschwörer noch größer sei und werde das nun untersuchen. Sollte sich die Partei nicht insgesamt ruhig verhalten, könnte sie sogar aufgelöst werden, drohte der Regierungschef unverhohlen.
Zwar ist Hun Sen in den zurückliegenden Jahren immer wieder scharf gegen kritische Stimmen vorgegangen. Menschenrechtler und Umweltaktivisten im Land leben gefährlich. Sam Rainsy, der Vorgänger Kem Sokhas an der Parteispitze, ist seit geraumer Zeit im Pariser Exil. Die CNRP hatte der regierenden Volkspartei vorgeworfen, die jüngsten Par- lamentswahlen 2013 nur durch Manipulation gewonnen zu haben. Nach einem mehrmonatigen Boykott des normalen Politikbetriebes durch die Opposition konnte aber eine Einigung zwischen den verfeindeten Blöcke erzielt werden. Spätestens seit 2016 nimmt die Konfrontation aber wieder zu. Dass Hun Sen nun aber damit droht, die einzig ernstzunehmende Oppositionskraft, die ihm beim nächsten Urnengang im Juli 2018 gefährlich werden könnte, insgesamt aus dem Spiel zu nehmen, hat eine neue Qualität.
Sokhas Festnahme erfolgte zeitgleich mit einer weiteren einschneidenden Nachricht: Am Montag erschien die letzte Ausgabe der »Cambodia Daily«, eine der markantesten Zeitungen des Landes. Das 1993 gegründete Blatt, ebenso wie die »Phnom Penh Post« von einem Team einheimischer und US-Journalisten herausgegeben, hat eine offene Rechnung von 6,3 Millionen Dollar an nachträglichen Steuerzahlungen. Man bedaure, »nach 24 Jahren und 15 Tagen unabhängigen Journalismus« nun aufgrund dieser Probleme das Erscheinen einstellen zu müssen, verkündeten die Herausgeber. Die Mitarbeiter räumten am Sonntag nach Produktion der letzten Ausgabe, in der neben der eigenen Schließung die Verhaftung Kem Sokhas das Top-Thema war, ihre Schreibtische.
Fortan wird es mit Wahrnehmung auch über die Landesgrenzen hinaus als englischsprachiges Blatt nur noch die »Phnom Penh Post« geben. Auch an anderer Stelle lichtet sich die Medienlandschaft. Inzwischen sind zahlreiche lokale Radiosender eingestellt worden, wie in diesem Zusammenhang angemerkt wurde.