»Das Ossi ist nicht pflegeleichter«
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) über Wahlkampf, »R2G«, Bürgerrechte und rechte Bedrohungen
Der Wahlkampf tritt in die heiße Phase ein. Bis zur Bundestagswahl sind es noch knapp zwei Wochen. Ist die Wahl schon entschieden, wie die Umfragen glauben machen wollen? Und wie hat sich die LINKE bisher im Bundestagswahlkampf aus Ihrer Sicht geschlagen?
Die LINKE wird bis zum letzten Tag im Bundestagswahlkampf dort hingehen, wo die Menschen sind und für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden streiten. Ich habe sehr gute Wahlkampfveranstaltungen und Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Berlin, aber genauso auf meinen Touren in Mecklenburg-Vorpommern oder in Nordrhein-Westfalen erlebt. Da waren hochmotivierte junge wie auch erfahrene Mitglieder, die die Themen soziale Gerechtigkeit in allen Facetten, Demokratie und Frieden in den Mittelpunkt stellen und das auch glaubwürdig vorleben. Die Partei ist gut vor Ort verankert, auch bei den Initiativen, die sich selber organisieren.
Das heißt, die bundesweiten Ziele, die die LINKE anstrebt, nämlich zweistellig zu werden und den dritten Platz unter den konkurrierenden Parteien zu verteidigen, das sehen Sie im Bereich des Machbaren? Durchaus. Aber ich sage auch: Gefährlich wird es dann, wenn Routine einzieht und man sich einbildet, man hat schon irgendwas gewonnen. Ich spreche da aus Erfahrung, das ist jetzt mein sechster Bundestagswahlkampf, sowohl um das Direktmandat als auch um einen starken Einzug auf der politisch linken Seite des Parteienspektrums. Und 2002 war es richtig schmerzlich, wie meine Kollegin Gesine Lötzsch bestätigen kann.
Gibt es gerade Parallelen zu 2002, als die PDS seinerzeit an der FünfProzent-Hürde scheiterte und nur Sie und Gesine Lötzsch ein Direktmandat erzielten?
Nein. Aber man sollte sich niemals zurücklehnen und sagen, wir haben schon alles gewonnen. Oder: Auf der Straße waren die Leute heute so nett, mein Material ist innerhalb von einer Stunde weg gewesen, obwohl ich vorhatte, zwei, drei Stunden da zu sein. Es kann immer sein, dass aktuelle Ereignisse verunsichern – siehe: Atomwaffentest in Nordkorea, Entwicklungen in den USA, aber auch in Europa. Ich denke, wir sollten nicht mit Angst antworten, sondern mit Mut machenden Alternativen.
Apropos Angst. Auf dieser Welle scheinen die Rechtspopulisten von der AfD zu surfen. Als Bundestagsvizepräsidentin sind Sie überparteilich. Sie agieren ohne Ansehen der Person. Was bedeutet für Sie der drohende Einzug der AfD ins Parlament, auch mit Blick auf das parlamentarische Klima?
Wir sind gut beraten, bis zum letzten Tag darum zu kämpfen, dass diese rassistische und an vielen Stellen menschenverachtend agierende Kraft, die aber auch bei den drängendsten sozialpolitischen Problemen nichts zur Lösung beiträgt, nicht in den Bundestag einzieht. Das ist die Aufgabe bis zum 24. September.
Und wenn die Umfrageinstitute richtig liegen, könnte die Fünf-Prozent-Hürde den Einzug diesmal nicht verhindern.
Wenn es eine AfD-Gruppierung im Bundestag geben sollte, plädiere ich dafür, keine Sonderregelungen zu schaffen, sondern sie tatsächlich argumentativ und mit ihren eigenen Vorhaben zu stellen.
Durch Ihre klare Haltung sind Sie in der Vergangenheit verstärkt ins Visier von Rechtsextremisten geraten. Ich weiß, dass Sie nicht so gerne öffentlich darüber sprechen, aber gab es diese Bedrohungen im laufenden Wahlkampf wieder?
Es gibt Vorfälle, es gibt Bedrohungen, aber ich sage auch ganz deutlich: Ich mache mir jetzt um mich selbst keine Sorgen. Die, die dafür zuständig sind, sorgen auch für die Sicherheit. Übrigens nicht nur von mir, sondern, das ist mir sehr wichtig, kein Bürger, keine Bürgerin muss Angst haben, wenn ich vom Infostand an sie herantrete, mit ihnen zu argumen-
tieren. Und keiner muss Angst haben, in eine öffentliche Wahl- und Diskussionsveranstaltung zu kommen, dass er dann nicht geschützt ist.
Aber der Rechtsruck verändert doch das gesellschaftliche Klima in diesem Land, finden Sie nicht?
Ich mache mir tatsächlich mehr Gedanken um diejenigen, die sich jeden Tag auch jenseits des Wahlkampfes um die Demokratie und das Gemeinwesen kümmern und eben auch Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen ausgesetzt sind. Und da erlebe ich, dass die Partei, die hier am aggressivsten im Moment völkisch plakatiert und rassistisch Wahlkampf macht, genau diese Stimmung befeuert. Das halte ich für verantwortungslos.
Wie sollten die demokratischen Parteien auf diese Herausforderung reagieren?
In Wahlkampfzeiten sollten die Vertreter der demokratischen Parteien hart in der Sache um ihre programmatischen Positionen streiten. Aber in der Sache, wenn es gegen Menschenfeinde geht und gegen Rassisten auch sehr deutlich miteinander stehen.
In ihrem Wahlkreis in MarzahnHellersdorf entbrannte bereits im vergangenen Bundestagswahlkampf eine Diskussion um eine Asylbewerberunterkunft, damals stemmten Sie sich unter anderem gemeinsam mit Ihrer Konkurrentin, der Bundesstaatsministerin Monika Grütters (CDU), gegen die rechten Anfeindungen.
Die Spitzenkandidatinnen der demokratischen Parteien haben eine sol-
che Verabredung für ganz Berlin getroffen. Wie gut die funktioniert, haben die demokratischen Parteien vor kurzem auch beim Protest gegen den rechtsextremen Rudolf-Heß-Aufmarsch in Spandau gezeigt. Auch in Marzahn-Hellersdorf werden die Demokraten zusammenstehen. Wir haben bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl 2016 gesehen, wo wir zwei Mandate an die AfD verloren haben, wie groß das Problem ist. Die Rechten richten ihre Propaganda auch an die Russlanddeutschen, wo wir ebenfalls, auch in Sozialen Netzwerken, mit eigenen Materialien – auch auf Russisch – für linke Alternativen werben.
Spielen solche Berliner Themen im Bundestag und im laufenden Wahlkampf ebenfalls eine Rolle?
Eine viel zu kleine. Nehmen Sie beispielsweise die steigenden Mieten, die den Bürgerinnen und Bürgern überall Sorgen bereiten, nicht nur in der Großstadt, sondern auch auf dem flachen Land. Das Mietpreisbremschen, das da beschlossen wurde, entfaltet keine Wirkung. Ich bin froh, dass es Bundesratsinitiativen gibt, tatsächlich eine Bremse mit Kraft zu schaffen. Aus meiner Sicht ist es auch eine große Unterstützung, wenn die Initiativen in Berlin die LINKE als Regierungspartei kritisch beim Thema Mieten überprüfen.
Mit sozialer Gerechtigkeit wollen auch die Sozialdemokraten um Kanzlerkandidat Martin Schulz punkten, wie gehen Sie mit einer linksblinkenden SPD um?
Es ist richtig, keine Partei plakatiert so breit und groß »Gerechtigkeit« wie die SPD. Umso wichtiger ist es, dahinter zu gucken. Wenn Martin Schulz meint, die Agenda 2010 hat Fehler, sage ich: Nein. Die Agenda 2010 mit Hartz IV und all den anderen Geschichten, das ist der Fehler und der gehört abgeschafft. Oder andersherum: In diesem Wahlkampf geht es um die Frage, ob Artikel 1 des Grundgesetzes, »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, noch eine Chance hat. Und zur Menschenwürde gehören Leiharbeit, sachgrundlose Befristungen und Minijobs nicht dazu.
Aber die SPD hat doch Korrekturen angekündigt und behauptet, aus der Vergangenheit gelernt zu haben? Ich kann nicht erkennen, dass man tatsächlich den Vermögenden an ihren Reichtum gehen will, um dafür zu sorgen, dass öffentliche Infrastruktur entsprechend für alle wieder vorgehalten wird, dass soziale Gerechtigkeit von klein auf bis ins Rentenalter, bis zu einem Leben in Würde auch nach einem Arbeitsleben von der SPD garantiert wird. Sollten solche Alternativen auf die Tagesordnung kommen, dann wird sich die LINKE dazu verhalten. Bis dahin sind wir gut beraten, sich nicht die Sorgen der anderen zu machen, sondern für einen starken Einzug der LINKEN in den Bundestag zu kämpfen. Schließlich wurden die sozialen Kürzungen genau in jener Zeit beschlossen, als es keine parlamentarische LINKE gab und keine sozialen Bewegungen. Inzwischen ist eine ganze Generation herangewachsen unter diesen Armutsbedingungen, mit all den Risiken, die das für die Zukunft dieser Kinder und Jugendlichen bedeutet. Sie haben vor kurzem bei einem Pressetermin gesagt, dass man am Ende des Erwerbslebens ablesen könne, ob man im Osten oder im Westen der Bundesrepublik gearbeitet habe. Spielen »ostspezifische« Themen im Wahlkampf noch eine so wichtige Rolle wie vor einigen Jahren?
Selbstverständlich. Die Rentengerechtigkeit wurde nicht hergestellt. Inakzeptabel ist es auch, wenn es Gewerkschaften gibt, die Mindestlöhne noch getrennt nach Ost und West verhandeln. Nehmen Sie das Beispiel des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Mindestlohns in der Pflegebranche. Das Ossi ist nicht pflegeleichter und die Arbeit, die in Nord und Süd, Ost und West in diesem Bereich geleistet wird, ist nicht nur anstrengend, sondern verdient viel mehr Wertschätzung, und zwar für alle, die sich dieser Arbeit stellen.
Kommen wir auf Ihr politisches Steckenpferd zu sprechen: die Bürgerrechte. Auf die islamistische Terrorgefahr antwortet die Bundesregierung zuletzt mit immer neuen Gesetzesverschärfungen. Können Sie im Wahlkampf dagegen halten? Meine Positionen zu Bürgerrechten und Demokratie werde ich nicht Wahlkampfgesichtspunkten unterordnen. Auch nicht meine Grundeinstellung, dass, wenn wir vorauseilend Bürgerrechte, verbürgt im Grundgesetz, beschneiden oder gar abschaffen, wir den Terroristen, den Kriminellen einen Sieg ermöglichen. Es geht wie immer um die realen Probleme der Menschen, die ich aufnehme. Nicht, um ihnen zu sagen, du hast keine Angst zu haben. Ja, natürlich, es gibt Kriminalität. Übrigens gerade auch in Gebieten, wo Menschen in sozialen Notlagen sind, gibt es eine Kriminalitätsbelastung. Dagegen hilft aber nicht, dass wir an jeder Ecke eine Videokamera anschrauben.
Das Thema Innere Sicherheit scheint Menschen aber stark zu bewegen, hat die LINKE dieses Thema unterschätzt?
Die LINKE hat das Thema weder auf Bundesebene noch auf Landesebene unterschätzt. Wir sagen, wir brauchen gut ausgebildete, gut ausgestattete und auch anständig bezahlte Polizistinnen und Polizisten, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort auch antreffen. Und die schnell da sind, wenn sie benötigt werden. Das Gleiche gilt für das Sicherheitspersonal im Öffentlichen Personennahverkehr.
Polizisten kann man nicht von heute auf morgen ausbilden, das braucht drei Jahre.
Die LINKE hat immer vor dem Stellenabbau gewarnt und in Berlin zeigen wir gerade in Regierungsverantwortung, dass man 500 neue Stellen bei der Polizei schaffen kann. Zuvor gab es eine Bedarfsanalyse, die steht für den Bund noch aus. Wir treten da nicht in einen Überbietungswettbewerb, sondern haben uns die Aufgabengebiete angeschaut: Bei den Themen Cyberkriminalität, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beispielsweise muss auch das Bundeskriminalamt gestärkt werden.
Das klingt so, als wenn Sie die Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach der Wahl noch nicht aufgegeben haben. Dabei sprachen Sie jüngst im Zusammenhang mit Rot-Rot-Grün (R2G) von einer »inhaltsleeren Sache«.
Gut, dass Sie das fragen. Die Frage, bist Du für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene, ist für mich tatsächlich eine völlig inhaltsleere Frage. Da können Sie mich auch fragen, bist du für oder gegen Wetter.
Wie meinen Sie das?
Am 24. September werden Parteien und ihre Positionen gewählt, und da entscheidet sich, wie stark ist die parlamentarische LINKE in Zukunft. Unser Angebot dazu liegt auf dem Tisch: Gerechtigkeit für alle, Demokratie und Frieden für alle. Und wenn sich da Partner finden, um das umzusetzen, dann nur zu. Wir können beides: Opposition wie auch Regieren. Dass wir regieren können, beweisen meine Berliner Genossinnen und Genossen gerade hier vor Ort.