Katalonien macht ganze Sache
Separatistische Parteien bereiten mit Gesetzen im Schnelldurchlauf Unabhängigkeit vor
In Katalonien wird nach dem Gesetz über das Unabhängigkeitsreferendum nun auch das Übergangsgesetz im Schnelldurchlauf verabschiedet. Die spanische Regierung reagiert mit massiven Drohungen.
In Katalonien geht es Schlag auf Schlag. Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Durchführung des Referendums über die Unabhängigkeit von Spanien am späten Mittwochabend brachte die Regierung am Donnerstag das Übergangsgesetz für die Zeit danach auf den Weg.
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy reagierte in Madrid prompt: »Es wird kein Referendum geben«, versicherte er am Donnerstag in Madrid. Der konservative Politiker kündigte an, seine Regierung werde das am Vorabend vom katalanischen Parlament in Barcelona verabschiedete Referendumsgesetz beim spanischen Verfassungsgericht anfechten.
Noch weiter ging sein katalanischer Parteifreund Xavier Garcia Albiol. Selbst die Aussetzung der katalanischen Autonomie über den Artikel 155 hält der katalanische Chef der in Spanien regierenden Volkspartei (PP) nun für möglich. »Wir schließen weder die Anwendung des Artikels 155 noch jedes andere Instrument aus, um die Sprengung der Demokratie zu bremsen«, erklärte er.
Rajoy sprach von einer »antidemokratischen Perversion« und von einem »bisher ungekannten Angriff« auf die Demokratie, mit dem ein »neues illegales Regime« geschaffen werden soll.
Nachdem schon am Mittwoch die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die fünf Mitglieder des Parlamentspräsidiums angekündigt hatte, da sie Debatte und Verabschiedung des Referendumsgesetzes ermöglicht haben, legte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Donnerstag nach. »Man bereitet Klagen« auch gegen den katalani- schen Regierungschef Carles Puigdemont und dessen »Regierungsmitglieder« vor, da sie alle das Gesetz und das »Dekret zur Durchführung unterschrieben haben«.
Dass sich gerade die rechte PP als Demokratie-Lehrmeister aufspiele, wollen sich Linkspolitiker wie Xavier Domènech aber nicht bieten lassen. Der Katalane, Sprecher von Podemos (Wir können es) im spanischen Parlament, erklärte, die PP habe »keine Legitimität, um über Demokratie zu sprechen«, denn sie sei »zentral« für das verantwortlich, »was wir gerade erleben«. Seine Formation und ihr Umfeld sitzen in der Frage zwischen den Stühlen, weshalb sich Podemos am Mittwochabend auch enthalten hat, da die Partei das Referendum grundsätzlich für legitim hält, aber keine Unabhängigkeit befürwortet.
Der Podemos-Vertreter im katalanischen Parlamentspräsidium wird kriminalisiert, da Joan Josep Nuet im Präsidium für die Behandlung der Gesetze in Richtung Unabhängigkeit gestimmt hat. Podemos wäre zwar ein vereinbartes Referendum nach Vorbild Schottlands lieber. Doch die Linkspartei weiß, dass dazu weder die PP noch die spanischen Sozialisten (PSOE) bereit sind, die Rajoy nun unterstützen.
Eigentlich tritt auch die katalanische PSOE-Sektion (PSC) für das Selbstbestimmungsrecht ein. Doch die PSC wendet sich massiv gegen das eilige Vorgehen von CUP und JxSí und fordert Verfassungstreue. »Ein Gesetz ist nur legal, wenn es nach den Vorgaben der Verfassung verabschiedet wurde«, erklärte PSC-Sprecher Ferran Pedret. Damit ist aber ein Unabhängigkeitsreferendum unmöglich, weil die Verfassung es nicht erlaubt und die PP jede Reform blockieren kann.
Marta Rovira, JxSí-Sprecherin verteidigte das Eilverfahren, die Gesetze in nur einer Lesung zu verabschieden, mit der »Verfolgung durch die spanische Regierung«. Sie verwies darauf, es gehe hier nicht um »irgendein Gesetz«, sondern »um die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts.« Das ist ein Menschenrecht und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der verankert. Und den UNO-Pakt hat auch Spanien ratifiziert: »Wir lassen uns unsere Menschenrechte nicht annullieren«, erklärte deshalb der katalanische Regierungschef Puigdemont. Verbote und Drohungen seien nicht demokratisch, sondern die Entscheidung der Bevölkerung darüber, entweder weiter dem Weg einer »beschnittenen Autonomie zu folgen«, oder »den Weg einer unabhängigen katalanischen Republik einzuschlagen.«