Müller: Keine Räume für Antisemiten
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat ein schärferes Vorgehen gegen die israelkritische BDS-Bewegung angekündigt. Gruppen oder Veranstalter, die die BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) unterstützen, sollen in der Bundeshauptstadt keine städtischen Räume oder Zuschüsse mehr zur Verfügung gestellt bekommen, teilte Müller am späten Mittwochabend nach einem Treffen mit dem Zentralrat der Juden mit.
Berlin folgt damit dem Beispiel von Frankfurt am Main und München. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich unter anderem für einen wirtschaftlichen Boykott Israels ein.
Weiter betonte Müller, dass Berlin weiterhin alle Rechtsmittel und Auflagen gegen antisemitisch geprägte Veranstaltungen wie den jährlichen Al-Quds-Marsch ausschöpfen werde. Rechtsbrüche würden »mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt«. Die Bekämpfung des Antisemitismus in den Berliner Schulen werde verstärkt.
In der gemeinsamen Erklärung begrüßte der Zentralrat die Schritte. Hintergrund des Treffens waren Berichte, wonach das Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWZ) beabsichtigt, Müller auf die vom Zentrum jährlich publizierte Antisemitismus-Liste zu setzen. Das SWZ kritisierte, dass Müller sich bislang nicht deutlich gegen die BDS-Bewegung artikuliert habe. Auch der jährliche AlQuds-Marsch in Berlin stieß auf Kritik.