Komplizenschaft beenden

Aert van Riel über den Besuch der Bundestagsabgeordneten in Konya

Trotz aller Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei wird Ankara aus Sicht von Berlin noch gebraucht. Spitzenpolitiker der Großen Koalition haben sich zwar inzwischen dafür ausgesprochen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen, die in der Vergangenheit ohnehin kaum vorangekommen waren, abgebrochen werden sollten, aber zugleich wollen sie die Türkei in der NATO halten. Das Land spielt nämlich nicht nur bei der Flüchtlingsabwehr an der europäischen Außengrenze eine wichtige Rolle, sondern es bietet auch geeignete Stützpunkte für Militäreinsätze in den Nachbarländern Irak und Syrien. Diese Punkte waren entscheidend dafür, dass die Bundesregierung den bizarren Bedingungen Erdogans zugestimmt hat, wonach Bundestagsabgeordnete nun nur unter dem Dach der NATO die Soldaten der Bundeswehr im türkischen Konya besuchen durften und Journalisten aus Berlin und Brüssel außen vor blieben.

Kritik daran, wie sie auch von Abgeordneten der LINKEN geäußert wurde, mag aus ihrer Sicht berechtigt sein, weil sie sich ohne jegliche Einschränkungen ein Bild von der Lage in Konya machen wollen. Der Wert dieser Informationen sollte aber nicht überschätzt werden. Wichtiger als die Besuchsrechte der Parlamentarier ist der Einsatz für einen Abzug der Bundeswehr und für das Ende der deutschen Komplizenschaft mit einem Staat, der sich zu einer Diktatur mit faschistischen Zügen entwickelt hat. Diese Ziele der LINKEN dürfen nicht durch andere Aussagen überdeckt werden.