Trump kann mehr Schulden machen
US-Präsident einigt sich mit Demokraten
Washington. Der US-Senat hat am Donnerstagabend Bundeshilfen in Höhe von 15,25 Milliarden USDollar für die Opfer der Flutkatastrophe in Texas nach Hurrikan »Harvey« beschlossen. Die Entscheidung ist Teil eines Deals zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten. Der Senat hob entsprechend der Abmachung auch die Schuldenobergrenze an, so dass ein Regierungsstillstand zumindest bis in den Dezember hinein vermieden werden kann. Der Deal muss als Gesamtpaket noch durch das Abgeordnetenhaus.
Mit der Verknüpfung von Fluthilfe und Schuldenobergrenze hatte Trump Teile seiner eigenen Partei ausgetrickst. Der rechte Flügel der Republikaner, die eine Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus halten, wollte einer Anhebung der Obergrenze für die Staatsverschuldung nicht ohne weiteres zustimmen. Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, äußerten sich nun zufrieden. »Man muss die Tatsache anerkennen, dass er das bessere Argument angenommen hat«, so Schumer nach einem Treffen von Parlamentariern mit dem Präsidenten. »Chuck und Nancy möchten, dass wir vorankommen, und ich auch«, sagte Trump.
Die Spitzen der Republikaner ließen dagegen durchblicken, dass der Kompromiss nicht nach ihrem Geschmack sei. Da mit der Zwischenfinanzierung aber auch die Freigabe der Milliardennothilfen für die Betroffene des Hurrikans »Harvey« verbunden war, wurde der Kompromiss geschlossen. Das Unterhaus des US-Kongresses hatte zuvor mit parteiübergreifender Mehrheit für staatliche Hilfen im Volumen von 7,85 Milliarden Dollar (rund 6,6 Milliarden Euro) gestimmt.
Besonders die Verlängerung um nur drei Monate ist den Republikanern ein Dorn im Auge. Diese hatten eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bis nach den Zwischenwahlen im November nächsten Jahres angestrebt. Mit dem Stichtag 15. Dezember befürchten viele Republikaner nun, dass die Demokraten in der Staatsfinanzierungsfrage wieder auf Konfrontationskurs gehen könnten, um im Paket weitere politische Forderungen durchzusetzen – etwa beim sogenannte Daca-Programm zum Schutz Hunderttausender junger Migranten.