Alles schön abfilmen

Bündnis für mehr Videoüberwachung startete Unterschriftensammlung für Volksbegehren

Das Ziel des »Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz« ist die Ausweitung der Videoüberwachung. Seit dieser Woche können die Berliner für die Initiative unterschreiben. Bis zu 2000 neue Videokameras an kriminalitätsbelasteten Orten, Justizgebäuden und großen Fahrradstellplätzen: Das ist das Ziel des »Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz«. Per Volksentscheid soll der dauerhafte und punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin umgesetzt werden. Seit dieser Woche sammelt das Aktionsbündnis Unterschriften.

Am vergangenen Dienstag hatten die maßgeblichen Initiatoren der parteiübergreifenden Initiative, ExJustizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Neuköllns ehemaliger Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), den Gesetzesentwurf vorgestellt. Während die rot-rot-grüne Koalition Videoüberwachung bislang nur anlassbezogen und temporär zulässt, will das Bündnis die Kompetenzen der Polizei deutlich ausweiten. Auch soll intelligente Videotechnik zum Einsatz kommen, die in Analyseprogrammen Fotos hinsichtlich ihrer Relevanz für Straftaten filtert und irrelevante Daten autonom löscht. Der Gesetzentwurf sieht zudem die Gründung eines neuen Instituts für Kriminalprävention vor. Dieses soll die Wirkung der Videoüberwachung erforschen und laufend weiterentwickeln.

Mit diesen Mitteln, so die Argumentation des Bündnisses, könnten Verbrechen schneller aufgeklärt, Täter überführt und Opfer besser geschützt werden. Zudem hätte die Ausweitung der Videoüberwachung eine präventive Funktion. Die Kosten für die angestrebte Pilotphase von fünf Jahren sollen sich auf 50 Millionen Euro belaufen.

Unterstützung für das Bündnis kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). »Die Initiatoren haben uns ihre Ideen und Pläne vorgestellt. Diese decken sich mit den Erfahrungen und daraus entstandenen Bedürfnissen der alltäglichen Polizeipraxis«, sagte Detlef Herrmann, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP. Ihm sei zwar jeder neu eingestellte Kollege lieber als eine Kamera. Da eine Neueinstellungswelle aber nicht in Sicht sei, »wäre es fahrlässig, sich den technischen Möglichkeiten weiter zu verschließen«, sagte Hermann.

Auch die CDU will den Volksentscheid. »Die CDU Berlin unterstützt das Volksbegehren, weil wir wie 80 Prozent der Berliner Bevölkerung für mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen sind«, sagte die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters, Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom Januar wollen rund 80 Prozent der Berliner mehr Videoüberwachung.

Der Gesetzesvorschlag schaffe einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Allgemeinheit und dem Schutz der Privatsphäre, sagte Grütters. Die CDU will die Initiative mit Informationsflyern, Plakaten und Videospots unterstützen.

Niklas Schrader, datenschutzpolitischer Sprecher der Linkfraktion im Abgeordnetenhaus, sieht das Volksbegehren hingegen kritisch. »Ich finde das vom Bündnis vorgestellte Überwachungsszenario ziemlich gruselig«, sagte Schrader. Mehr Kameras würden nicht automatisch mehr Sicherheit bringen. Das Vorhaben sei außerdem aus datenschutzrechtlicher Perspektive äußerst fragwürdig. »Wir LINKEN werden uns mit guten Argumenten gegen den Volksentscheid stark machen«, sagte Schrader.