Gegen Nazis, für Grundrechte

Bundesweit viele Protestaktionen

Berlin. Es ist ein guter Indikator für das Ende der Ferienzeit: die wieder emporschnellende Zahl von Demos und Kundgebungen nach der Sommerpause. Am Wochenende gingen bundesweit viele Tausend Menschen auf die Straße – gegen Rechtsradikale, Atomenergie und Drohnenkrieg, für Tierschutz, Grundrechte und solidarische Städte.

In Hamburg kamen am Samstag mehrere Tausend Menschen unter dem Motto »Zeit für einen Aufschrei – Unsere Alternative heißt Solidarität« zusammen. Sie wollten »ein sichtbares und unüberhörbares Zeichen gegen Faschismus, Rechtspopulismus und Fremdenhass« setzen. Der Protest richtete sich vor allem gegen die AfD.

Bereits zuvor hatten in Potsdam rund 400 Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD protestiert. Der thüringische AfDLandeschef Björn Höcke sprach dort vor knapp 100 Anhängern. Das Bündnis »Potsdam bekennt Farbe« und die Linkspartei hatten unter anderen zu Gegenaktionen aufgerufen. Ebenfalls gegen die AfD richtete sich der Protest von Hunderten Menschen in Nürnberg. Dort hatten die »Allianz gegen Rechtsextremismus« und das Antifaschistische Aktionsbündnis dazu aufgerufen, sich der Rechtsaußen-Partei in den Weg zu stellen.

In Berlin protestierten etwa Hundert Menschen am Samstag gegen einen Aufmarsch von rund 250 Rechtsradikalen, der unter dem Motto »Merkel muss weg« stand.

In mehreren Städten ist beim Tag der Erinnerung und Mahnung der Opfer des NS-Terrors gedacht worden. Kundgebungen gab es etwa in Berlin und Bad Salzungen. Der Aktionstag gegen Faschismus und Rassismus findet traditionell Anfang September statt.

Im sächsischen Pödelwitz im Landkreis Leipzig haben Anwohner und GreenpeaceAktivisten gegen die drohende Abbaggerung des Dorfes protestiert. Sie hängten über 1000 Wimpel auf, auf denen Solidaritätsbekundungen aus ganz Deutschland zu lesen sind.

In Berlin gingen am Samstag Hunderte Menschen gegen staatliche Überwachung und für Grundrechte auf die Straße. Aufgerufen hatte ein Bündnis von mehr als 50 Organisationen: »Rettet die Grundrechte«. Mehrere Hundert Menschen demonstrierten

im niedersächsischen Lingen gegen nukleare Brennelementefabriken und die noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland sowie Belgien. Zu der Aktion hatten bundesweit 70 Organisationen aufgerufen. Zahlreiche Menschen haben bei einer kilometerlangen Menschenkette vor der Air Base

in Ramstein die Schließung des Militärflugplatzes und einen Stopp von Drohnenkriegen gefordert. An der Aktion nahm auch der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine teil, der einen Abzug aller Atomwaffen verlangte.

In Freiburg machten rund 400 Menschen bereits am Samstagabend ihrem Unmut über das umstrittene Verbot der linksradikalen Internetplattform »linksunten.indymedia« Luft. Die Organisatoren sprachen von einem »Angriff auf die gesamte linke Bewegung« und einer Verletzung der Pressefreiheit.

Unter dem Motto »Wir haben Tierfabriken satt« haben 1000 Menschen am Samstag in Königs Wusterhausen gegen den geplanten Ausbau eines Schlachthofes protestiert. Für Freiräume und gegen Ausgrenzung machten sich in Berlin am Samstag bei zwei Demonstrationen zahlreiche Menschen stark. »Wir wollen in einer Stadt leben, in der es bezahlbare Wohnungen gibt«, so Berlins Kultursenator Klaus Lederer, der zu weiteren Protesten aufrief: »Dafür brauchen wir Druck.« Rund 2000 Beschäftigte des Handels haben am Samstag in Düsseldorf für allgemeinverbindliche Tarifverträge demonstriert. Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kritisierte die hohe Zahl von Minijobs und die prekären Löhne.