Demonstration gegen die Überwachung

Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Berlin gegen staatliche Überwachung und für Grundrechte demonstriert. Zu dem Protest zwei Wochen vor der Bundestagswahl hatte ein Bündnis von mehr als 50 Organisationen unter dem Motto »Rettet die Grundrechte« aufgerufen. Darunter der Verein Digitalcourage und Journalistenverbände. Start- und Zielpunkt war der Gendarmenmarkt, wo es auch Kundgebungen gab. Auch am Bundesjustizministerium zogen die Teilnehmer nach Angaben der Veranstalter vorbei.

Rena Tangens von Digitalcourage forderte: »BND-Gesetz, AntiTerror-Paket, Staatstrojaner und Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Diese Gesetze müssen zurückgezogen werden.« Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte laut einer Mitteilung, die »mit der Begründung des Kampfes gegen den Terrorismus bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkten Grundrechte« müssten wieder hergestellt werden.

Werner Hülsmann von der Vereinigung für Datenschutz erklärte, »mit windigen Gesetzesänderungen wurde in den letzten Monaten der Staatstrojaner eingeführt und zum Beispiel auch der Sozialdatenschutz reduziert. Aber Datenschutz darf kein Luxus sein«. Peter Rediske von Reporter ohne Grenzen sagte, »mehr Überwachung bedeutet zwangsläufig weniger Freiheit – und in den vergangenen vier Jahren leider auch weniger Pressefreiheit«. Wer dem BND erlaube, »ausländische Journalisten zu überwachen und diese Daten mit ausländischen Diensten zu teilen, der nimmt in Kauf, dass die Journalisten deswegen in ihrer Heimat unter Druck geraten«.

Übrigens: Die Deutsche PresseAgentur fand es nötig, gleich als zweiten Satz ihrer Meldung zu formulieren: »Nach Polizeiangaben kam es nicht zu Störungen.« Der darin steckende Gedanke, von Demonstrationen gehe irgendeine Gefahr für die Ordnung aus, hat auch etwas mit dem Stand der Grundrechte in diesem Land zu tun.