Rechtsblock gewinnt Wahl in Norwegen knapp
Geschrumpfte Mehrheit macht Regierungsbildung schwierig / Sozialdemokraten klare Verlierer
Die bürgerlich-rechtspopulistische Minderheitenregierung ist auch weiterhin auf eine Duldung angewiesen. Die Sozialdemokraten erzielten ein historisch schlechtes Ergebnis, bleiben aber stärkste Kraft. Das große Zittern war angesagt für die norwegischen Parteien am Montagabend. Lange war es unsicher, ob alle etablierten Parteien die Sperrhürde von vier Prozent überwinden und wo die Mehrheit letztlich landen würde. Am Ende konnte Ministerpräsidentin Erna Solberg lachen.
Die bürgerlich-rechtspopulistische Koalition schaffte die Wiederwahl, musste aber Stimmeneinbußen hinnehmen. Dabei half ihr vor allem eine elende sozialdemokratische Kampagne, die einen soliden Vorsprung in den Meinungsumfragen aufs Spiel setzte und verlor. Die Sozialdemokraten erzielten mit rund 27 Prozent ihr schlechtestes Resultat der letzten Jahre. Viel Schuld wird der Vorsitzende Jonas Gahr Støre auf sich nehmen müssen, der wenig überzeugend argumentierte und mit seinem persönlichen Millionenvermögen den Durchschnittswähler seiner Partei kaum ansprach.
Oft stehen ökonomische Themen im Mittelpunkt einer Wahl, doch nicht in Norwegen anno 2017. Die Arbeitslosenrate liegt bei etwa vier Prozent und die Regierung Solberg hat es vermocht, Norwegen gut durch die unruhigen Zeiten nach der Finanzkrise zu steuern. Steuererleichterungen sind angekündigt und im Allgemeinen ist das Vertrauen der Bevölkerung groß, dass der Rechtsblock der Ministerpräsidentin Stolberg den wirtschaftlichen Kurs auch in Zukunft halten kann. Das gab schließlich den Ausschlag zu ihren Gunsten; dem Politologen Støre wurde weniger zugetraut.
Dank der Auszahlungen aus dem gigantischen Ölfond, in dem der Löwenanteil der Einnahmen aus der Ölund Gasförderung zurückgelegt wird, kann das Defizit im Staatshaushalt problemlos gedeckt und der Sozialstaat finanziert werden. Was die Wähler mehr beschäftigte, sind die Auswirkungen der Kommunalreform von 2014. Diese war ein zentrales po- litisches Projekt der Regierung. Die verringerte Anzahl von Kommunen zerstörte traditionelle Strukturen und traf nicht den Geschmack der Wähler. Davon profitierte die Zentrumspartei, die dagegen kämpfte und ihre Mandate fast verdoppelte.
Die wirtschaftlich dominierende Öl- und Gasförderung Norwegens und damit die Klimapolitik wurden lediglich von den Grünen und der Sozialistischen Volkspartei thematisiert. Die Grünen traf zwar die Sperrklausel, sie konnten aber ihr einziges Mandat bewahren. Parteien, die Arbeiterpartei 27,4 Højre 25,1 Fortschrittspartei 15,3 Christliche Volkspartei 10,3 Zentrumspartei 6,0 Venstre 4,3 Sozialistische Volkspartei 4,2 Die Grünen 3,2 Die Roten 2,4 an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, wird der Einzug ins Parlament nicht verwehrt, sie bekommen allerdings deutlich weniger Mandate. Die Sozialisten, die ebenfalls die Klimapolitik thematisierten, konnten sich stark verbessern. Sie haben die Krise, in die sie als Juniorpartner sozialdemokratischer Regierungen schlitterten, hinter sich gelassen.
Der Wahlkampf wurde von den Themen Einwanderung und Asyl beherrscht. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FRP), Juniorpartner in der Regierung, rückte den Abbau von Asylleistungen in den Fokus ihrer Kampagne. Nachdem 2015 et- wa 31 000 Flüchtlinge nach Norwegen kamen, sanken die Zustimmungswerte für die FRP, die mit Sylvi Listhaug auch die Integrationsministerin stellt. Doch eine Reihe von Asylrechtsverschärfungen sowie mehrere Vereinbarungen über Abschiebung von Asylbewerbern in ihre Heimatländer ließen die Rechtspopulisten wieder Stimmen gewinnen.
Im Wahlkampf führten sich FRPPolitiker in diesen Fragen mit Duldung der Ministerpräsidentin Solberg eher wie eine Oppositions- als Regierungspartei auf. So veranstaltete Listhaug eine Wahlveranstaltung in einem schwedischen Vorort mit hohem Ausländeranteil durch, um die Wähler daheim vor »schwedischen Zuständen« zu warnen. Bei der Wahl verlor sie nur einen Sitz.
Die notwendige Mehrheit sicherte sich die bisherige Minderheitsregierung der konservativen Højre und der Fortschrittspartei in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der Stimmen der Christlichen Volkspartei (KRF) und der liberalen Venstre. Wahrscheinlich werden sie die Fortführung der bürgerlich-rechtspopulistischen Koalition weiterhin tolerieren.
Beide Parteien wurden von den Wählern wegen der Duldung der Rechtspopulisten bestraft und schafften es nur knapp über die Sperrgrenze. Solberg wird ihnen Zugeständnisse machen müssen, um sie weiter an sich zu binden. Die Regierung kann so lange fortgeführt werden, bis sie eine aktive Mehrheit gegen sich hat. Kompromisse und blockübergreifende Absprachen werden also auf der Tagesordnung der nächsten vier Jahre stehen.
Mit »Die Roten« (Rødt) schaffte die 2007 gebildete trotzkistisch-maoistische Partei erstmals mit einem Abgeordneten den Sprung ins Parlament.