Wer zahlt den Umweltsch(m)utz?
Bauernverband kritisiert Wettbewerbsnachteile / BUND fordert strengere Regeln
Der Deutsche Bauernverband beklagt Wettbewerbsnachteile in Milliardenhöhe durch hohe Umweltauflagen. Die Umweltverschmutzung durch Unfälle nimmt laut Statistischem Bundesamt ab. »Die deutschen Landwirte stehen ohne Wenn und Aber zu den hohen nationalen und europäischen Standards für Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung. Dies gilt besonders für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz.« Dieses Bekenntnis stellte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), am Dienstag in Berlin voran bei der Vorstellung der Studie »Kosten europäischer Umweltstandards und von zusätzlichen Auflagen in der deutschen Landwirtschaft«.
Darin analysieren die Wissenschaftler Helmut Karl von der RuhrUniversität Bochum und Steffen Noleppa vom Forschungsinstitut HFFA Research GmbH die Mehrkosten, die landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland durch Umweltstandards und Auflagen in der EU entstehen, und vergleichen deren Situation mit wichtigen Wettbewerbsländern außerhalb der EU. Die Mehrkosten für europäische und nationale Auflagen beziffern die Wissenschaftler auf mehr als 5,2 Milliarden Euro – rund 315 Euro pro Hektar oder jährlich knapp 28 000 Euro für einen durchschnittlichen Hof im Haupterwerb bzw. rund 400 000 Euro im Jahr für eine durchschnittliche landwirtschaftliche Genossenschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
Diese Kosten stellten »einen beachtlichen Posten für jeden Betrieb dar«, so DBV-Präsident Rukwied. Im internationalen Vergleich konstatierte er einen »erheblichen Wettbewerbsnachteil«, besonders gegenüber Bauern aus Nicht-EU-Ländern. Viele Kosten entstünden in diesen Ländern nicht, weil es vergleichbare Regelungen gar nicht gebe. So errechnet die DBV-Studie allein 492,5 Millionen Euro Mehrkosten durch die Reform der Düngemittelverordnung. Darüber hinaus entstünden den deutschen Landwirten Mehrbelastungen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro für Standards und Auflagen etwa für ein Nitratmanagement sowie Tiergesundheitsaspekte, die in Nicht-EULändern in der Regel schwächer formuliert seien. Dieser Wettbewerbs- nachteil müsse in der politischen Diskussion um die EU-Agrarzahlungen berücksichtigt werden.
Denn um diese Zahlen geht es bei der Studie. Ab 2020 beginnt eine neue EU-Förderperiode. Der bisher größte Haushaltsposten Agrarförderung wird dabei kleiner ausfallen als bisher – vor allem wegen des EU-Austritts Großbritanniens. Umweltschützer fordern verstärkt »öffentliches Geld nur für öffentliche Leistung«. So kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die DBV-Studie als »konstruierte Legitimation für fünf Milliarden Euro Flächenprämien«, so Christian Rehmer, Leiter Agrarpolitik. »Anscheinend sträubt sich der Bauernverband gegen Änderungen bei den Direktzahlungen, die aber aus Umweltsicht unerlässlich sind.« Der BUND fordert ein Umdenken in der Agrarpolitik. Für die kommende Förderperiode müssten die EU-Zahlungen an konkrete Leistungen für mehr Umweltschutz und Tierwohl geknüpft werden, die über dem gesetzlichen Standard liegen. »Wer sich nur auf die Mindestanforderungen des deutschen oder europäischen Rechts beschränkt, darf nicht mit Steuermitteln honoriert werden«, so Rehmer.
Kosten für die Allgemeinheit entstehen laut einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Studie des BUND nicht nur im Normalbetrieb, sondern auch durch Unfälle mit Gülle und Jauche. Zwar haben diese laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr den Wasserhaushalt in Deutschland deutlich weniger stark belastet als im Vorjahr. So traten 2016 bei 2721 derartigen Unfällen – vor allem in der Landwirtschaft – fast 7,5 Millionen Liter wassergefährdende Stoffe unkontrolliert in die Umwelt aus, wie die Statistiker in Wiesbaden am Dienstag mitteilten. Das waren acht Millionen Liter oder knapp 52 Prozent weniger als im Vorjahr.
Dennoch sehen Umweltschutzorganisationen Handlungsbedarf. Denn von den freigesetzten Schadstoffen konnten rund 3,7 Millionen Liter und damit knapp die Hälfte nicht wiedergewonnen werden. Sie belasten den Wasserhaushalt und verunreinigen den Boden.
Laut der BUND-»Chronik der Güllehavarien« ist die Hauptursache für die Unfallhäufigkeit die hohe Zahl von Gülletransporten im Inland sowie von Importen, sagte die BUND-Agrarexpertin Katrin Wenz. »Je häufiger Gülletransporte werden und je länger die Transportstrecken, desto wahrscheinlicher sind Unfälle mit massiven Umweltschäden.«
Die Tierhaltung in Deutschland produziere etwa 200 Millionen Kubikmeter Gülle pro Jahr, dies entspreche über elf Millionen Transportern mit Ladungen von jeweils 18 000 Litern. Hinzu kämen Gülleimporte, beispielsweise aus den Niederlanden. In der Konsequenz steigen die Kosten für die Wasseraufbereitung. »Auf einen Vier-Personen-Haushalt können durch die hohe Nitratbelastung Mehrkosten von bis zu 134 Euro jährlich zukommen«, kritisierte Wenz und forderte strengere Regeln. »Die Düngegesetze wurden zuletzt leider nur halbherzig überarbeitet, dadurch können Umweltschäden durch Nitrat auch künftig nicht verhindert werden«, sagte Wenz.