Licht aus für Altermedia

Prozessbeginn für Betreiber von Neonazi-Portal

Volksverhetzung, nationalsozialistische Propaganda, Gewaltaufrufe gegen Migranten: »Altermedia« galt lange als »führendes rechtsextremistisches Portal«.

Stuttgart. Die mutmaßlichen Betreiber des inzwischen verbotenen Neonazi-Internetportals »Altermedia« müssen sich seit diesem Donnerstag in Stuttgart wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Zwei Angeklagten wird zudem die Gründung und die Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgehalten, um über »Altermedia« nationalsozialistisches Gedankengut und volksverhetzende Äußerungen zu verbreiten sowie Hass auf Ausländer zu schüren. Das Bundesinnenministerium hatte die Seite im Januar 2016 verboten. Die zwischen 28 und 63 Jahre alten deutschen Angeklagten sollen sie über Jahre gemeinsam betrieben und diverse Foren mit volksverhetzenden Inhalten dort moderiert haben. Als Schlüsselfiguren gelten ein 28 Jahre alter Informatiker aus dem Schwarzwald sowie eine 48 Jahre alte Call-Center-Mitarbeiterin aus Südbaden. Das Verfahren gegen einen 54-Jährigen wurde wegen angeblicher Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt. Mitangeklagte sind eine in Nürnberg geborene 63-Jährige sowie eine 61-Jährige aus Berlin. Beide sollen über Jahre hinweg Foren moderiert haben. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete »Altermedia« als bis zur Abschaltung führendes rechtsextremistisches Internetportal im deutschsprachigen Raum. Die Seite diente ››der massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts‹‹, hieß es. Neben verbotenen Grußformeln und Parolen seien volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht worden: von Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebende Ausländer bis hin zur Leugnung des Holocaust. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat für das Staatsschutzverfahren zunächst 14 Verhandlungstage bis in das kommende Jahr hinein terminiert.