Madrid droht Bürgermeistern

Maßnahmen der Staatsanwaltschaft gegen Referendum in Katalonien

Die spanische Staatsanwaltschaft hat 712 von 948 katalanischen Bürgermeistern vorgeladen, die das Unabhängigkeitsreferendum trotz des Verbots des Verfassungsgerichts garantieren wollen. Madrid macht ernst. Jetzt werden katalanische Bürgermeister in die Hauptstadt zitiert, die die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Zentralstaat in ihren Kommunen stattfinden lassen wollen. Sollten sie der Aufforderung nicht nachkommen, wird mit Haftbefehlen gedroht. Eine weitere Zuspitzung ist also programmiert. Die linksradikale Partei »Kandidatur der Volkseinheit« (CUP) hat angekündigt, ihre Bürgermeister würden sich dem Ansinnen Madrids verweigern.

Erfahrungen hat schon die CUPBürgermeisterin von Berga. Mont- serrat Venturós wurde schon einmal festgenommen, da sie einer Vorladung fernblieb. Zuvor hatte sie sich geweigert, die »Estelada« – die Fahne der Unabhängigkeitsbewegung – vom Rathaus zu nehmen. Venturós ist bereit, ins Gefängnis zu gehen. »Wir werden alles dafür Notwendige tun, damit die Bevölkerung in Katalonien frei über ihre Zukunft entscheiden kann«, sagte sie im Interview mit Eldiario. Dafür brauche es eine klare Antwort von der Straße, um die »spanische Demokratiephobie international aufzuzeigen«.

Zwar hat sich Barcelonas Bürgermeisterin noch nicht festgelegt, wie sich die Metropole beteiligt, doch Ada Colau kündigte an, »alles zu tun, damit die Bevölkerung am 1. Oktober abstimmen kann«. Sie stellt sich gegen die Kriminalisierung der Bürgermeister. »Was kommt danach?«, fragt sie.

Spanischer Repressionsfantasie sind kaum noch Grenzen gesetzt. Die Polizei verpflichtet Freiwillige in ihren Reihen für Einsätze in Katalonien. Nach den Anklagen gegen Parlamentarier und Mitglieder der Regionalregierung wird nun versucht, die offizielle Referendumsseite aus dem Internet zu verbannen. Das gelang kurzeitig. Längst ist sie aber wieder erreichbar, da sie auf ausländische Server umzog. Wahllokalen in Katalonien will Spanien den Strom abstellen, die Post wurde angewiesen, keine Wahlbriefe zu befördern.

Sogar im fernen Madrid wurde eine Veranstaltung verboten, die sich am Sonntag mit dem Selbstbestimmungsrecht beschäftigen wollte. Gegen das Verbot des Richters geht die linke Bürgermeisterin Manuela Carmena juristisch vor. Die für die Raumvergabe Verantwortliche in der Stadtverwaltung findet zum Verbot klare Worte: »Es bedeutet, dass wir praktisch in einer Diktatur leben«, sagte Rommy Arce.