Trump: Kein Daca-Deal mit Demokraten
Opposition hatte Einigung auf Schutzprogramm für junge Migranten und Verzicht auf Mauer zu Mexiko verkündet
Erst verkündeten die Demokraten eine Einigung, dann relativierte Trumps Sprecherin und schließlich stellte der US-Präsident klar: Es gibt keinen Daca-Deal. Es war der Tag der Fragezeichen in den US-Medien. Was haben die Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei und Präsident Donald Trump nun wirklich vereinbart? Wörtlich erklärten Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die die Fraktionen im Abgeordnetenhaus und im Senat führen, nach einem »sehr produktiven« Treffen auf den Stufen des Kapitols: »Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist.«
Daca, das ist jenes von Präsident Barack Obama per Dekret 2012 initiierte Programm zum Schutz junger Menschen, die einst auf illegalem Weg mit ihren Familien in die USA kamen und dort aufgewachsen sind. Rund 800 000 erhielten so eine vorläufige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Trump hat die »Deferred Action for Childhood Arrivals« in der Vorwoche beendet und dem Kongress eine sechsmonatige Frist für eine neue gesetzliche Regelung gewährt. Sollten die beiden Häuser jedoch keinen Kompromiss finden, könnten die Betroffenen nach Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis abgeschoben werden.
Eine bis zu neun Meter hohe Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war im vergangenen Jahr eines der zentralen Wahl- versprechen Trumps. Trotz ungeklärter Finanzierung hat seine Regierung das viel kritisierte Vorhaben vorangetrieben. Die Grenzschutzbehörde CBP beauftragte inzwischen vier Unternehmen, Prototypen aus Stahlbeton mit »Anti-Kletter-Vorrichtungen« herzustellen. Allein das wird pro Mauerabschnitt bis zu 500 000 Dollar (etwa 420 000 Euro) kosten. Die Regierung hatte für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2018 ein Budget von 1,8 Milliarden Dollar vorgeschlagen, die aber im Kongress noch nicht bestätigt sind. Insgesamt dürfte das Projekt mindestens 20 Milliarden Dollar verschlingen – die Trump zum Großteil Mexiko aufdrücken will, was die dortige Regierung natürlich kategorisch ablehnt.
Hätte der Präsident den Demokraten tatsächlich zugesagt, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen, wäre das eine erstaunliche Kehrtwende gewesen. Denn damit würde er große Teile seiner Anhängerschaft vor den Kopf stoßen, hat sie ihn doch vor allem auch wegen seiner fremdenfeindlichen Haltung gewählt. So machte das Weiße Haus, das zunächst erklärt hatte, es habe ein »konstruktives Arbeitsessen« mit den Themen Steuerreform, Grenzsicherheit, Daca und parteiübergreifende Lösungen gegeben, später einen Rückzieher. Wie Pressesprecherin Sarah Sanders via Twitter klarstellte, sei ein Verzicht auf die Mauer ganz »sicherlich nicht vereinbart worden«.
Und schließlich meldete sich Trump selbst zu Wort und widersprach den Demokraten auf Twitter auch im anderen Punkt: »Es gab letzte Nacht keinen Deal über Daca.« Allerdings schrieb er in einem weiteren Tweet auch: »Will jemand ernsthaft gute, gebildete und versierte junge Menschen aus dem Land schmeißen, die Jobs haben und von denen manche im Militär dienen?« Zudem wurde nicht dementiert, dass dem Präsidenten an überparteilichen Lösungen gelegen und das Treffen in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen sei. Die Regierung freue sich darauf, solche Gespräche fortzuführen.
Das dürfte nicht allen bei den Republikanern gefallen, sieht sich Trumps Partei doch zunehmend in die Rolle des Zuschauers gedrängt. So hatte sich der Präsident mit den demokratischen Fraktionsspitzen schon in der Vorwoche darauf verständigt, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben. Dagegen scheiterte er in den eigenen Reihen mit seinem Versuch, die von seinem Vorgänger installierte Gesundheitsversorgung »Obamacare« abzuschaffen und zu ersetzen.
Nun haben die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und Bill Cassidy ihre Pläne vorgestellt. «Wer glaubt, dass die Abschaffung von Obamacare eine gute Idee ist, für den ist das hier die beste und einzige Chance, es in die Tat umzusetzen, weil alles andere gescheitert ist«, sparte Graham am Mittwoch (Ortszeit) nicht mit Selbstlob. Der Gesetzentwurf sieht vor, viele Zuschüsse zur Gesundheitsversorgung zu liquidieren und stattdessen die Bundesstaaten stärker zu bezuschussen, um Privatpersonen dabei zu helfen, für ihre Versorgung aufzukommen. Auch Trump lobte das Vorhaben der Senatoren; doch bleibt völlig offen, wie stark sich das Weiße Haus in der Praxis hinter die Pläne stellt.