Gesundheitsrisiko auf vier Rädern
Die Bundesregierung mache Dieselautos durch Steuervorteile attraktiv, meint Michael Cramer. Das müsse aufhören
In Europa regt sich Widerstand: Bürgerinitiativen ziehen vor Gericht, Städte bereiten Fahrverbote vor und die Verbraucher meiden Dieselautos. Die Geduld ist vielerorts am Ende. Denn auch zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen im Dieselskandal sind schmutzige Autos weiterhin auf Europas Straßen unterwegs und bedrohen Gesundheit und Umwelt. Mit 35 Millionen dreckigen Dieseln sind es sechs Millionen mehr als noch vor zwei Jahren.
Ursprung des Skandals war die Aufdeckung der Betrugssoftware bei Volkswagen. Doch längst geht es nicht mehr nur um ein Unternehmen oder ein Land. Mensch und Umwelt in ganz Europa leiden, denn in einem Mitgliedstaat zugelassene Autos dürfen in der gesamten EU verkauft und gefahren werden – außer die ursprüngliche Zulassungsbehörde ruft sie zurück. Das ist bisher kaum passiert.
Wirtschaftliche Interessen haben Vorfahrt vor unser aller Gesundheit und dem Umweltschutz. Allein 2015 waren in der EU 7000 frühzeitige Todesfälle aufgrund der überhöhten Stickoxid-Ausstöße von Dieselautos zu beklagen. Und auch Feinstaubpartikel kosten Menschenleben.
Dass sich Dieselautos trotzdem so gut verkaufen, liegt vor allem an der massiven Steuerbevorteilung. In Deutschland wird jeder Liter Diesel mit 18 Cent weniger besteuert als Benzin. Begründet wird dieses Privileg mit der angeblich besseren CO2Bilanz. Doch laut Herstellerangaben stoßen moderne Benziner des gleichen Typs genauso viel CO2 aus wie Diesel-Pkw. Hinzu kommt, dass Diesel-Limousinen dank der Subventionen meist schwerer und stärker motorisiert sind. Und wegen krimineller Machenschaften sind viele neuere Dieselfahrzeuge sogar dreckiger als ältere Modelle des Euro4-Standards – oder in vielen Fällen gar als Lkw.
Kein Wunder, dass Deutschland laut einer aktuellen Studie der »Agora Verkehrswende« die Klimaziele für 2020 krachend zu verfehlen droht. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich vor kurzem beim TV-Kanzlerduell vor allem darüber »stocksauer«, dass die Manager der Autoindustrie Arbeitsplätze gefährdeten. Dass im umweltfreundlichen Schienenverkehr seit der Bahnreform mehr als 175 000 Jobs gestrichen wurden, fand hingegen keine Erwähnung.
Angesichts dieses industriepolitischen Tunnelblicks hat das Europäische Parlament auf Initiative der Grünen-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Dieselskandal eingesetzt. Und dessen Abschlussbericht hat es in sich: Obwohl den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission spätestens seit 2005 verdächtige Abgaswerte bekannt gewesen seien, wurde »vor September 2015 [...] von keiner Behörde der EU und von keiner mitgliedstaatlichen Behörde nach Abschalteinrichtungen gesucht oder ihre rechtswidrige Verwendung nachgewiesen«. Eine Auswertung der Sitzungsprotokolle ergab, dass »einige Mitgliedstaaten mehrmals für Verzögerungen im Verfahren [...] gesorgt und sich für weniger strenge Prüfmethoden eingesetzt haben«. Zudem stellte der Untersuchungsausschuss fest, dass die EU-Kommission versagt habe. Das habe nur zum Teil an fehlenden rechtlichen Befugnissen gelegen. Auch »am politischen Willen und der Entschlossenheit« habe es gemangelt. Die Krux: Abgasgesetze werden zwar europäisch beschlossen, doch die Durchsetzung und Kontrolle auf der Straße ist bisher Sache der Mitgliedstaaten.
Der Dieselskandal offenbart daher einen generellen Missstand im EUBinnenmarkt: Die Einhaltung europäischer Gesetze darf nicht länger dem Wohlwollen nationaler Regierungen überlassen werden. Ein gemeinsamer Markt kann nur mit gemeinsamer Kontrolle funktionieren.
Deshalb setzen wir Grüne uns für eine unabhängige EU-Kontrollbehörde ein, die mit nur einem Euro pro verkauftem Pkw problemlos zu finanzieren wäre. Genauso wichtig ist es, die Verursacher rechtsstaatlich zur Verantwortung zu ziehen. Was in den USA Realität ist, kann in Europa nicht unmöglich sein. Zurecht fordert die EU-Kommission eine wirksame Nachrüstung der betroffenen Autos auf Herstellerkosten sowie eine Entschädigung der Verbraucher. Und die Steuervorteile für Diesel müssen schrittweise abgebaut werden, wie es Frankreich bereits vormacht.
Europa muss vor allem für Mensch und Umwelt da und nicht Spielfeld von ungezügelten Konzerninteressen sein. Das ist zugleich das beste Rezept, um die Autoindustrie fit für die Zukunft zu machen.